SPÖ: Landarbeiter:innen dürfen nicht zum Bauernopfer werden

Beim heutigen Agrarministerrat in Brüssel wird auch der Umgang mit den Bauernprotesten thematisiert. Die belgische Ratspräsidentschaft will dazu einen Vorschlag für einen „Bürokratieabbau“ diskutieren lassen, der aber auch negative Konsequenzen für Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen in Kauf nimmt. Konkret soll die vereinbarte Verknüpfung der Einhaltung sozialrechtlicher Standards an den Erhalt von Agrarförderungen später in Kraft treten. „Es ist uns bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik erstmals gelungen, die soziale Frage mit dem größten Budgettopf der EU zu verknüpfen. Das darf jetzt nicht in Frage gestellt werden. Wer Menschen illegal beschäftigt, darf keinen Wettbewerbsvorteil haben“, erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) für die europäischen Sozialdemokrat:innen mitverhandelt hatte. Laut Sidl ist der jetzt präsentierte Vorschlag nur ein Schnellschuss der Konservativen, um die Bauernproteste noch vor der EU-Wahl zu beruhigen: „Um die bestehenden Probleme in der Landwirtschaft zu lösen, braucht es einen nachhaltigen Kurswechsel. Für eine kurzfristige Beruhigung der Bauern vor der EU-Wahl dürfen die Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen jedenfalls nicht zum Bauernopfer werden!“ **** 

Kritik an dieser aktuellen Diskussion im EU-Agrarministerrat kommt auch von SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger: „Es darf keine Verschlechterungen unter dem Deckmantel 'Bürokratieabbau' geben", kritisiert Feichtinger und ergänzt: „Es gibt viele Probleme in der Landwirtschaft, die dringend angegangen werden müssen. Dazu gehören die Reduktion der Verwendung von Pestiziden sowie pestizidbelastete Billigimporte genauso wie die gerechtere Verteilung der Fördergelder für eine nachhaltige Bewirtschaftung. Die Verknüpfung der Einhaltung sozialrechtlicher Standards an die Auszahlung der Agrarförderungen gehört aber sicher nicht dazu." (Schluss) ts/ls