Städtebund gratuliert Johannes Pressl zum neuen Amt als Gemeindebund-Chef

Der Österreichische Gemeindebund hat heute, Montag, 26. Februar, Johannes Pressl zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Städte und Gemeinden haben in vielerlei Hinsicht gemeinsame Interessen, wie etwa ein neues Gemeindefinanzpaket für Städte und Gemeinden. Städtebund und Gemeindebund haben bereits in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet und wir werden das auch in Zukunft tun. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Johannes Pressl“.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt weiter: „Ich freue mich auf einen guten Austausch mit Johannes Pressl und wünsche ihm für seine Tätigkeit alles Gute.“ 

Städtebund-Präsident Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger bedanken sich im Namen des Österreichischen Städtebundes auch bei Vorgänger Alfred Riedl für die langjährige und gute Kooperation im Sinne der Kommunen.

Erste gemeinsame Forderung ist groß angelegtes Gemeindefinanzpaket

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben zuletzt medial ein Maßnahmenpaket für die Konjunktur und eine Gemeindemilliarde gefordert. Denn die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist aktuell sehr angespannt. Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung warnt seit Längerem, dass 2024 jede zweite Gemeinde in Österreich eine Abgangsgemeinde sein könnte. Die Finanzdirektor*innen der Mitgliedsstädte des Österreichischen Städtebundes haben zuletzt in ihrer Tagung die Forderung nach einem Gemeindefinanzpaket für Städte und Gemeinden bekräftigt; denn laut WIFO wachsen die Ausgaben bei Bildung, Pflege und Gesundheit am schnellsten; diese Notwendigkeiten wurden im Ende 2023 ausverhandelten FAG auch anerkannt, außen vor blieb der Klimaschutz. Aber gerade in diesem Bereich brauchen die Städte mehr finanzielle Ressourcen, so der Tenor der Finanzdirektor*innen.

Dazu betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Städtebund und Gemeindebund werden in einer ersten Zusammenarbeit unter dem neuen Gemeindebund-Chef Johannes Pressl für ein großangelegtes Gemeindefinanzpaket für Städte und Gemeinden kämpfen. Es braucht Geld für die dringend erforderlichen Maßnahmen bei Mobilität und Energiewende, aber auch für die Bauwirtschaft, die derzeit in einer tiefen Krise steckt.“ 

Die Bundesregierung hat laut Medienberichten Maßnahmen für die Bauwirtschaft angekündigt; ein Schwerpunkt könnte laut Weninger die Steigerung der energetischen Gebäudeausstattung und der Sanierungsquote sein. Zweites Ziel muss sein, zusätzliche Mittel für die Mobilitätswende zur Verfügung zu stellen.

„Der öffentliche Verkehr nimmt eine wesentliche Rolle im Klimaschutz ein. So muss laut Mobilitätsplan des Bundes der Kfz-Verkehr bis 2040 vollständig elektrifiziert sein und nur 42 Prozent aller Wege dürfen mit dem Auto zurückgelegt werden. Daher brauchen die Städte eine langfristige, stabile und ausreichende finanzielle Ausstattung, um die grüne Wende (Angebotsausbau, Schaffung von Infrastruktur und Dekarbonisierung der Flotten) zu schaffen. Geben wir den Städten das Geld, das ihnen zusteht, denn unsere Städte stellen laufend gute Projekte auf die Füße, aber ohne finanzielle Grundlage sind diese nicht finanzierbar“, so Weninger. Abschließend hält Weninger fest, dass bei Nicht-Erreichen der Klimaziele laut Bundesrechnungshof Strafzahlungen von über 9 Mrd. Euro fällig werden.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 6,4 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten und ihrem Umland. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at (Schluss)