Ab 1. April ist der Besitz und der Anbau von Cannabis in Deutschland legal. Das hat am Freitag die Ampelkoalition im deutschen Bundestag beschlossen. „Die Cannabis-Liberalisierung in Deutschland muss ein Warnsignal für Österreich sein. Wir stehen für einen starken Jugendschutz und eine auf Wissenschaft basierende Gesundheitspolitik. Eine Legalisierung erleichtert nur den Einstieg in den Drogenmissbrauch“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Diese Position wird von vielen Gesundheitsexperten bestätigt. Auch der in Wien sehr anerkannte internationale Suchtexperte Prof. Michael Musalek vor einer Legalisierung gewarnt: "Cannabis-Freigabe öffnet Tür und Tor zur Sucht“.
Bereits im April 2023 sprach sich SPÖ-Chef Babler für eine Legalisierung aus. „Das ist genau der falsche Weg und gefährdet die Menschen. Anstelle einer Freigabe von Cannabis brauchen wir eine breit angelegte Präventionskampagne, welche die Risiken des Konsums verdeutlicht“, so Mahrer weiter.
Zusätzliche Belastung für Sicherheitskräfte
Ebenfalls weist die Wiener Volkspartei auf mögliche Sicherheitsprobleme hin, die mit einer Legalisierung von Cannabis einhergehen könnten, wie zum Beispiel die Gefahr des Fahrens unter Drogeneinfluss oder die Verlagerung des Schwarzmarktes, wie ihn auch die CDU/CSU in Deutschland befürchtet. „Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass dieses Gesetz gestoppt werden muss. Es sei ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird“, so Gemeinderat Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Volkspartei. „Auch in Österreich würde eine erhebliche Rechts- und damit Handlungsunsicherheit entstehen. Polizeibeamte, die vor Schulen und Sportplätzen den Kinder- und Jugendschutz kontrollieren, wären zukünftig an der Tagesordnung“, so Taborsky weiter. Alle Parlamentsparteien müssen jetzt klar Farbe bekennen. Alle Parlamentsparteien müssen jetzt klar Farbe bekennen. „Die Entscheidung in Deutschland sollte uns vor Augen führen, welches Sicherheits- und Gesundheitsrisiko eine mögliche linke Ampel-Koalition für Österreich birgt. Denn Drogen bringen stets Leid, niemals Glück“, so Karl Mahrer abschließend.
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