Die Parlamentswoche vom 24. Februar bis 1. März 2024

Neben sechs Volksbegehren wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch in der Nationalratssitzung Gesetzesvorlagen aus dem Gesundheits-, dem Sozial- und dem Finanzbereich diskutieren. Das Dialogforum "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie" setzt sich mit der Frage auseinander, ob soziale Medien als Infrastruktur einer demokratischen Öffentlichkeit geeignet sind oder eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Bei einem "Abend der SDGs" stehen die UN-Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion.

Samstag, 24. Februar 2024

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Parlamentsfassade mit der ukrainischen Nationalflagge bestrahlt.

Montag, 26. Februar 2024

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) zum Dialogforum "Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie" ins Parlament. Die Verfügbarkeit von Informationen sowie die freie Meinungsbildung und -äußerung sind wesentliche Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Seit einigen Jahren spielen dabei soziale Medien eine immer größere Rolle. Es stellt sich nun die Frage, ob soziale Medien als Infrastruktur einer demokratischen Öffentlichkeit geeignet sind oder eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Im Rahmen der Veranstaltung werden die Referent:innen Potenziale und Probleme der sozialen Medien im Detail präsentieren sowie Empfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen abgeben, um deren positiven Auswirkungen und Nutzungsmöglichkeiten zu stärken.

Nach Eröffnungsworten durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Grußworten von Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, stehen Keynotes von Expert:innen auf dem Programm. Zunächst wird Matthias Karmasin, Direktor des Instituts für vergleichende Medien- und Kommunikationsforschung der ÖAW und Dekan an der Universität Klagenfurt, über "Soziale Medien, neue Geschäftsmodelle und die Notwendigkeit von Medienkompetenz" referieren, danach wird sich Stefan Strauß (Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW) mit dem Thema "Soziale Medien, neue Teil-Öffentlichkeiten und verzerrte Diskurse" näher auseinandersetzen. Auf die "Herausforderungen für das Recht" wird Magdalena Pöschl, Professorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrechts der Universität Wien, näher eingehen, während Matthias Karmasin in einer letzten Keynote die Empfehlungen der Arbeitsgruppe präsentiert. Im Anschluss daran findet ein Podiumsgespräch mit den Abgeordneten zum Nationalrat Nico Marchetti (ÖVP), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), David Stögmüller (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) statt. Die Veranstaltung wird vom Leiter der ORF-Wissenschaftsredaktion Günther Mayr moderiert. (Parlament, Elise Richter, Lokal 2)

Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at  anzumelden.

Dienstag, 27. Februar 2024

17.30 Uhr: Im Parlament findet der "Abend der SDGs" statt. Mit dem Projekt "UniNEtZ – Universitäten und Nachhaltige Entwicklungsziele" will das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit 15 österreichischen Universitäten die Verankerung der SDGs (Ziele für nachhaltige Entwicklung) in der Gesellschaft stärken. Der transdisziplinäre Dialog mit politischen Akteur:innen ist dabei zentral. Bei der Veranstaltung in Kooperation zwischen dem Parlament und UniNEtz werden sieben SDGs unter dem Motto "7 Minuten 7 Ziele" vorgestellt. Danach folgt eine Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ), Astrid Rössler (Grüne) und Yannick Shetty (NEOS) sowie Franz Fehr von UniNETZ. (Parlament, Nationalratssaal)

Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at  anzumelden.

Mittwoch, 28. Februar 2024

09.00 Uhr: Nach einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten in der Nationalratssitzung über sechs Volksbegehren final beraten. Konkret geht es um eine Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die Einführung einer klaren Lebensmittelherkunftskennzeichnung, eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. Zwei weitere Volksbegehren zielen darauf ab, jedem selbst zu überlassen, ob er oder sie gendert, sowie Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sofort abzuschieben. Beschlossen werden könnte von den Abgeordneten ein Gesetzespaket, das längere Öffnungszeiten und mehr Kompetenzen für Apotheken bringt. Auch die Neuregelung der Ausbildung von Hausärzt:innen, die Erweiterung der Berufskrankheitenliste und Kostenzuschüsse für Medikamente zur HIV-Prophylaxe stehen auf der Tagesordnung. Zudem soll der Bildungsbonus auf Sozialhilfebezieher:innen ausgeweitet und  Berufsbezeichnungen wie "Sozialarbeiterin" oder "Sozialpädagoge" gesetzlich geschützt werden. Im Arbeitsbereich soll die Umsetzung einer EU-Richtlinie verschiedene Vorteile für Beschäftigte bringen. Zudem soll die im Zuge der Energiekrise eingeführte Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen verlängert werden. Eine Novelle zum Einkommensteuergesetz sieht vor, den steuerlichen Absetzbetrag für Kirchenbeiträge von 400 € auf 600 € zu erhöhen. (Parlament, Nationalratssaal)

Alle Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.