50. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) nannte den Europäischen Binnenmarkt eine der „mächtigsten Wirtschaftskräfte“ der Welt. Dennoch stünde dieser vor enormen Herausforderungen, die „uns alle betreffen“. Krisenherde seien die Ukraine, der Krieg in Israel, die angespannte Situation im Kosovo sowie Militärmächte in Afrika und Chinas aggressive Manöver. Menschlich, wirtschaftlich und politisch betreffen uns diese Herausforderungen – so Greco. Wien sei Dank zahlreicher internationaler Organisationen dabei von hoher Bedeutung und Verantwortung. Wien müsse weiterhin international positioniert werden – denn das sichere Arbeitsplätze und Investitionen. Eine parteiübergreifende Schubkraft sei in wirtschaftlichen Belangen unabdingbar. Wien weise eine Arbeitsproduktivität von 42 Prozent über dem EU-Durchschnitt auf. Investitionen in den Standort Wien sicherten die Zukunft, laut Greco. Als Beispiel nannte Greco unter anderem den IKT-Sektor – Wien sei mit 7.000 Unternehmen sehr stark vertreten. Greco forderte die Abschaffung diverser Abgaben, sowie die Erleichterung der Verfahren, um den Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen.

EP-Abg Mag. Evelyn Regner (SPÖ) meinte, es sei wichtig, gemeinsame Lösungen zu forcieren und Kompromisse zu finden – auch wenn diese manchmal „schmecken wie Flugzeugessen – nicht besonders“. Die europäische Sicherheit sei besonders entscheidend. Für Regner sei es wichtig zu wissen, dass man auch in Zukunft in Frieden und Würde leben könne. Die „Europäische Union ist ein Garant dafür“. Systematische Kampagnen aus Russland zielten darauf ab, unsere Demokratie zu untergraben. Viele Maßnahmen gegen Teuerung, im sozialen Bereich und im Umgang mit der Migration seien beschlossen worden – allerdings hinke Österreich laut Regner bei der Umsetzung hinterher. Spanien etwa habe die EU-Maßnahmen gegen Teuerung schon umgesetzt und davon profitiert. Regner betonte, dass Österreich bei sämtlichen EU-Beschlüssen miteinbezogen gewesen sei. Die EU sei „das, was wir aus ihr machen“. Die Errungenschaften Europas gelte es täglich zu verteidigen. Die EU habe viel in die Hand genommen, um die Wirtschaft in der Pandemie zu fördern. In Wien finanziere sie unter anderem thermische Sanierungen. Generell seien nachhaltige Projekte von höchster Bedeutung. Wien stehe für „exzellente Lebensqualität“ und sei darum attraktiv für Institutionen und Unternehmen. Regner kritisierte die Bundesregierung dafür, dass diese die europäische Kindersicherung nicht „ordentlich“ umsetze. Regner betonte die Wichtigkeit, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) zeigte sich ratlos angesichts der Freiheitlichen Expertise zum Thema Außenpolitik. Diese böten keinerlei Forderungen oder Visionen. Der Antrag „keine Mindestsicherung für Ukrainer“ klinge nur „am Stammtisch“ gut, denn Ukrainer*innen bekämen keine Mindestsicherung. Die Außenpolitik der FPÖ entbehre jeglichen Inhalts und jeglicher Kompetenz. Es zeige sich, dass die FPÖ zu einer „russischen Satellitenpartei“ geworden sei, die „nicht einmal den Mord an einem Oppositionellen benennen könne“. Die ÖVP wolle die EU weiterentwickeln, mit Kritik aber mit „positivem Drall“. Die FPÖ sei ausschließlich „destruktiv“. Man müsse verhindern, in ein totalitäres System umzukippen, bei dem Opposition mit gefährlichen Mitteln unterdrückt werde – so Hungerländer. Hungerländer zeigte sich angesichts antisemitischer und antichristlicher Gewalt und Hatecrimes in Europa besorgt. Es sei unsere Pflicht, die Menschenrechte auch für jüdische und christliche Menschen einzufordern. Diese dürften keine Angst haben müssen, ihrem Glauben zu folgen. Europa habe eine alternde Gesellschaft. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Die EU empfehle eine Zuwanderung von Arbeitskräften. Hungerländer forderte hier europäische Lösungen, als Einzelstaat sei hierbei keine Lösung zu erzielen. Der neue Asylpakt sei ein erster Schritt. Hungerländer kritisierte die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf europäische Städte. Wien müsse beginnen Städtepartnerschaften mit afrikanischen Städten zu schließen, da die Stadt sich als internationaler Player wahrnehmen müsse. Das könne helfen, Konflikte und Herausforderungen durch Zuwanderung besser zu handhaben, laut Hungerländer. Das Thema EU-Kommissar für Afrika sei der ÖVP eine „Herzensangelegenheit“. Europa müsse das Selbstbewusstsein haben, seine Werte „Rechtsstaatlichkeit, Law Enforcement und Rechtssicherheit“ in die Welt zu tragen – das unterscheide uns von Autokratien wie Russland und China.

EP-Abg Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ) nahm Stellung zu den Vorwürfen an die FPÖ, Russland nahe zu stehen. Er stellte eine Nahverbindung des NEOS-Förderers Haselsteiner zu Russland fest. Im gleichen Zusammenhang erwähnte Mayer die Signa und deren Verbindungen zu SPÖ und NEOS und weiter nach Russland. Auch Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) unterstellte Mayer ein Naheverhältnis zu Russland. Mayer kritisierte den Green Deal der EU und sagte, dass erneuerbare Energien nicht ausreichen würden, EU-Staaten wie Tschechien würden etwa den Atomausbau forcieren. Mayer forderte eine Besinnung auf den Vertrag der EU, der laut Mayer festlege, dass Dinge, die besser im Heimatland geregelt werden können auch dort geregelt werden sollten.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meinte, Mayer (FPÖ) verwechsle „den Gemeinderat mit dem Villacher Fasching“. Margulies betonte die Wichtigkeit, aus russischem Gas auszusteigen. Das benötige die Unterstützung aller, auch der größten Energieversorger. Diese müssten von Ihren Lieferanten den Ausstieg fordern. Der Gaspreis sei derzeit niedrig. Die Anbietermacht sei im Energiebereich eine „riesige“. Daher müsse man seiner Verantwortung nachkommen. Margulies forderte, dass die Wien Energie aus russischem Gas aussteige. Auch der Gasverbrauch „in Summe“ sei zu reduzieren – im „Interesse von Umwelt und Demokratie“. Margulies sagte, die FPÖ behaupte, den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins gekündigt zu haben. Da wunderte sich Margulies, warum sie sich weiterhin so verhalten würden, als sei der Vertrag aufrecht und intakt. Margulies forderte die FPÖ dazu zuzugeben, dass Russland eine Bedrohung darstelle und unterstellte der Partei, dass diese das gar nicht wolle. Die Rechte „lebe davon“, Verwirrung und Missstimmung unter den Menschen zu säen, bis diese nicht mehr wüssten, „was richtig ist und was falsch“. Das mache Russland und die FPÖ genauso – laut Margulies. Dann nur würden deren Verschwörungstheorien „funktionieren“.

Abstimmung: Der Antrag von SPÖ, NEOS und Grüne zu Untersuchung und Maßnahmen gegen mutmaßliche Spionage durch den Iran wurde angenommen. Der Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne zu EU-Beitrittsperspektiven für den Westbalkan wurde angenommen. Der Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grüne zur Solidarität mit der Ukraine erzielte die erforderliche Mehrheit. Der Antrag der Grünen zur Fachenquete im Europaausschuss zu Einheitlichen Länderstellungnahmen wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Ein Antrag der ÖVP zum europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandort wurde angenommen. Ein Antrag von ÖVP und Grünen zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in Russland wurde angenommen. Die weiteren Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) pos