SPÖ-Holzleitner: „Weiterentwicklung von Gender Budgeting auf Drängen der SPÖ beschlossen“

Wie betreffen Budget-Entscheidungen Frauen? Und wie kann das Budget so eingesetzt werden, dass auch Frauen gleichermaßen davon profitieren wie Männer? Mit diesen Fragen befasst sich das Gender Budgeting, das in Österreich seit 2009 in Verfassungsrang ist.  „Im heutigen Budget-Ausschuss konnte auf Initiative der SPÖ ein großer Schritt gemacht werden, dass dieser Grundsatz auch gelebt wird“, freut sich SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner. **** 

Große Einigkeit gab es im heutigen Ausschuss für einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der wesentlich auf den Forderungen der SPÖ basiert. Einzig die FPÖ stimmte, wenig überraschend, gegen die Umsetzung und Weiterentwicklung des Gender-Budgetings. „Uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung nicht vergisst, dass sie auch den Frauen verpflichtet ist. Jede finanzielle Entscheidung muss – so will es die Verfassung – auf ihren Einfluss auf das Leben von Frauen geprüft werden. Damit das auch tatsächlich passiert, braucht es aber konkrete Daten und darauf aufbauend Ziele für einzelne Ministerien. Es freut mich, dass wir das nun auch im Ausschuss per Entschließungsantrag festgehalten haben“, so Holzleitner.  

Das Gender Budgeting wurde von SPÖ-Frauenministerinnen initiiert und mit breiter parlamentarischer Mehrheit in Verfassungsrang gehoben. Im nun beschlossenen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS werden wichtige Weiterentwicklungen wie etwa die Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie sowie das Schließen der Datenlücken in den Ressorts festgehalten. „Auch wenn wir als SPÖ gerne noch konkretere Maßnahmen umgesetzt hätten, um Frauen bestmöglich zu vertreten, gehen wir mit dem heutigen Antrag einen ersten sehr wichtigen Schritt, um das Gender Budgeting endlich wieder mit Leben zu erfüllen“, hält Holzleitner fest und weist darauf hin, dass die SPÖ etwa auch eine Verpflichtung zur Umsetzung der Empfehlungen des Budgetdienstes angeregt hat. (Schluss) ts/ls