50. Wiener Gemeinderat (6)

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der Europäischen Union. Er kämpfe für die „Golden Rule“. Das sei „die Ausnahme von den Fiskalbestimmungen“, die vorsehe, „dass nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur nicht als Schulden gerechnet“ werden würden. Dadurch könnten die Investitionen der Kommunen gestärkt werden. Wien sei ein „internationales Vorbild für Wohnbaupolitik“ und auch „Menschenrechtsstadt“. Außerdem sei der „Green Deal“ ein Plan zur Rettung des Planeten Erde und eine alternativlose Maßnahme. Florianschütz dankte der Belegschaft des Wien Hauses in Brüssel sowie der Verbindungsbüros für ihre Arbeit. Er kündigte Reisen nach Belgrad und Sarajevo an, „um die Verbindung zu den dortigen kommunalen Strukturen zu pflegen“. Es gehe um einen „wertschätzenden, vernünftigen Umgang mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung als Wettbewerb der Ideen“. Florianschütz äußerte sich zu dem Antrag, der den Ausstieg aus russischem Gaslieferungen fordert. Die Lösung des Problems liege in der richtigen Infrastruktur. Das könne Wien auf kommunaler Ebene aber nicht alleine umsetzen. Zum Antrag gegen das Ausreiseverbot des Ehrenpräsidenten der Frei-Aleviten-Gemeinden in Österreich Mehmet Ali Çankaya, sagte Florianschütz: „hier trennt uns in der Sache nichts.“ Er sei aber dagegen sich als Wiener Gemeinderat an die türkische Regierung zu wenden. Die Sicherheitslage in Europa habe sich verändert. Damit meine er die offene Gesellschaft in Europa inklusive Werte wie Redefreiheit und Selbstbestimmung. Die Ukraine habe ein Recht sich zu verteidigen. Auf einen Sicherheitsschirm für Europa der von dritten betrieben werde, könne man sich in Zukunft voraussichtlich nicht mehr verlassen. Freiheit müsse verteidigt werden. „Wer dazu nicht bereit ist“, sei in seinen Augen „unwählbar“. Florianschütz dankte den Mitarbeiter*innen der MA27 und der Geschäftsgruppe Finanzen für deren Arbeit.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte, der „Green Deal“ habe unter anderem die Verteuerung der Lebensmittel und damit einen Anstieg von Armut verursacht. Darum sei er gegen die Fortführung des „Klimafetisches“ der EU. Sollte die EU ihre Landwirtschaft und Industrie zerstören, nütze das nur Amerika und China. Das sei „brandgefährlich“. Auch eine verkehrsberuhigte Innere Stadt würde das Klima in Österreich oder Europa nicht retten. Zur Zerstörung von Lebensgrundlagen wie Lebensmittelproduktion und Industrie, sage er „klar nein“. Er stehe gegen „Kriegstreiberei“ und trete für den Frieden ein. Die Klimaziele seien unrealistisch und nicht machbar. Die Stadtregierung solle sich lieber „um Anliegen der Bevölkerung wie etwa die Teuerung kümmern“. Der „Green Deal“ klinge „zwar gut, sei aber das Gegenteil davon“, so Mahdalik abschließend.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wies darauf hin, dass die Europäischen Prinzipien „nicht selbstverständlich“ seien und man „dafür kämpfen“ müsse. Ein wichtiger Faktor „für Demokratie und Fortschritt“ sei Bildung und Wissenschaft. Der Krieg in der Ukraine habe „gezeigt wie anfällig wir sind“, und wie wichtig ein Ausstieg aus russischen Gas sei. Darum setze man auch alle Maßnahmen für ebendiesen Ausstieg. Wien gehe in vielen Bereichen voraus. So habe man es beispielsweise geschafft 30% des Erdgases aus anderen Ländern wie etwa Norwegen zu bekommen. Außerdem müsse der Energieverbrauch allgemein verringert werden. Es sei Fakt, dass die Infrastruktur für alternative Gaslieferungen fehle. Hierbei sei die „Bundesregierung säumig“. Gara sprach sich für eine europäische Energieunion aus. Man müsse „den europäischen Energiemarkt ausbauen“. Das könne man nur „gemeinsam umsetzen“, einzelne Staaten hätten dazu nicht die Ressourcen. Die Energieunion sei ein Eckpfeiler von Europa. Ein weiterer wichtiger Faktor sei der Green Deal. Man müsse jetzt die richtigen Maßnahmen setzen, um für kommende Generationen vorzusorgen. Neben Energieunion und Green Deal müsse man sich auf strategische Forschungsschwerpunkte konzentrieren. Ein Thema dabei sei etwa die intelligente Energietechnologie. In dem Zusammenhang sei die Bildung gefordert. Er werde für ein „vereinigtes Europa kämpfen, um die Basis für unsere Kinder und Enkel zu schaffen“.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die SPÖ, dem Antrag gegen das Ausreiseverbot des Ehrenpräsidenten der Frei-Aleviten-Gemeinden in Österreich Mehmet Ali Çankaya nicht zustimmen zu wollen. Das könne sie „absolut nicht verstehen“ und sei „entsetzt“. Berner bekannte sich zur „Courage etwas zur Änderung beizutragen, sich für Klimapolitik einzusetzen und für Frieden in Europa einzutreten. Der Europaausschuss der Stadt Wien sei zwar sehr gut gestartet, aber in den letzten Jahren leider zu einem „Abstimmungsgremium verändert worden“. Es gebe keine Debatten mehr, was schade sei. Man müsse diesen Ausschuss wieder mehr beleben, um die Stimmung Europas besser weiterzutragen. Die Stadt habe sich der kostenlosen frühkindlichen Betreuung, Bildung Verpflegung und Gesundheitsbetreuung verschrieben. Hier sei aber noch einige Luft nach oben. Berner forderte dazu auf, die „Kinderrechtsstrategie ernst zu nehmen.“ (Forts.) wei