VP-Sittler/Juraczka: Wohnbau evaluieren und Wohnbauoffensive starten

Wien (OTS) – „Sozialer Wohnbau ist wichtig und notwendig, aber es wird zu wenig gebaut“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler in der Aktuellen Stunde im heutigen Gemeinderat. Die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ sieht vor, bei größeren Flächen – über 5.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche – 2/3 für den geförderten Wohnbau zu widmen. „Allerdings sind diese 2/3 nicht verbindlich, sondern nur im Regelfall gewidmet. Und der Regelfall ist sehr individuell auslegbar.“ Auch sei es schwierig für das restliche Drittel, bei hohen Grundkosten eine wirtschaftlich sinnvolle Bebauung zu schaffen.

„2022 sind von der Arbeiterkammer Wien unterschiedliche beteiligte Gruppen zur 2/3-Widmung befragt worden. Gemeinnützige Wohnbauträger fanden die Widmung super, die gewerblichen Bauträger weniger, da es bei der neuen Widmungskategorie nicht darum geht, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird, sondern dass gemeinnützige Wohnungen geschaffen werden – das ist nicht das Gleiche.“

In der Studie der AK Wien sei auch von teilweise noch nicht absehbaren Konsequenzen der neuen Widmungskategorie die Rede. „Als einer der ersten Effekte seien die Preise der bereits als Wohnbau gewidmeten Grundstücke stark gestiegen. Das Horten der Grundstücke ist somit ein Thema. Die Studie zitiert auch Architekturbeteiligte, die meinen, es wurde ein gewisses Risiko eingegangen, hier Fehler zu machen und aus Fehlern zu lernen. Ich frage: Wo wird in der Stadt Wien aus Fehler gelernt? Gar nicht, denn es wird nicht evaluiert.“ So liegen laut dem Stadtrechnungshof zu den ab 2015 errichteten geförderten Wohnungen keine Angaben vor. „Und damit ist auch die Information für zukünftige Wohnungen nicht gegeben. Wie soll man hier eine Verbesserung durchführen, wenn keine Evaluierung vorliegt,“ so Sittler abschließend.

Eigentum wichtig, um Altersarmut entgegenzuwirken

„Wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken darf, ist leistbarer Wohnraum etwas, was die Leute in dieser Stadt unmittelbar bewegt. Was müssen wir tun, um Zufriedenheit und Entspannung am Wohnungsmarkt sicherstellen zu können?“, fragte der Finanzsprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat Manfred Juraczka, in der Aktuellen Stunde. Wien habe vor Kurzem die 2-Millionen-Einwohnergrenze überschritten. „Wenn 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 200.000 Genossenschaftswohnungen dazu führen, dass über 40% der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau leben und dennoch klagen, dass sie sich Wohnen nicht leisten können, dann muss man die soziale Treffsicherheit in Frage stellen“, so Juraczka und weiter: „Wenn im Gemeindebau eine Einkommensobergrenze von rund 7.000 Euro brutto im Monat für eine Einzelperson gilt, stelle ich schon die Frage, ob das das Klientel ist, dem wir unbedingt mit Steuermitteln Wohnraum zugänglich machen wollen.“

Wichtig wäre, dass man sich neben geförderten Mietwohnungen auch die Eigentumsquote in Wien ansieht. „Eigentum zu bilden ist wichtig um der Altersarmut entgegen zu wirken. Im Erwerbsleben sind höhere Mieten problemlos leistbar, sobald man aber in der Pension ist, ist es nicht einfach, in den eigenen vier Wänden zu bleiben“, so Juraczka und abschließend: „Wenn privater Wohnraum immer teurer wird, gibt es eine Verknappung. Als wachsende Stadt müssen wir dementsprechend eine Wohnbauoffensive starten!“