30. Wiener Landtag (1)

Der 30. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch um 9 Uhr, wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen. 

Fragestunde

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) thematisierte in der ersten Anfrage die von der Wiener Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgehobenen Beschlüsse des Präsidiums der Ärztekammer Wien. Huemer fragte nach dem Grund eines Treffens, das in diesem Zusammenhang zwischen Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und dem Präsidenten der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, im September 2023 stattgefunden habe. Hacker antwortete, dass er etliche Termine mit Vertreter*innen der Ärztekammer gehabt habe. „Selbstverständlich“ seien Treffen mit Mitgliedern vieler Interessensvertretungen Teil seines Jobs. Aus der Anfrage gehe jedoch nicht hervor, in welchem direkten Zusammenhang zu einem Verwaltungsakt im Landtag die Frage gestellt werde. Nachrichten auf Social Media würden nicht ausreichen, um als Verwaltungsakt im Landtag behandelt zu werden, kritisierte Hacker. Zudem würden Termine beim Stadt- und Landesrat einem Vertrauensschutz unterliegen. Konkret habe die Wiener Landesregierung im Verfahren der Ärztekammer bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst, Prüfverfahren seien beauftragt. Rund 80 Prüfansuchen seien eingegangen. Zusätzlich habe auch der Bundesrechnungshof den Sachverhalt geprüft, der Prüfbericht sei kurz vor Abschluss. Der Bundesrechnungshof prüfe zudem die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern. Er, Hacker, halte der zuständigen Magistratsabteilung, MA 40, „den Rücken“ frei. Die MA 40 prüfe völlig ordnungsgemäß.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) von Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, wie viele freigestellte Begleitlehrerinnen und –lehrer für „Zwischenmenschliches“ an den Wiener Schulen tätig sind. Wiederkehr betonte, dass ihm Gewaltprävention und Hilfestellung gegen Gewalt an Wiener Schulen, ein großes Anliegen sei. Aus diesem Grund habe man ein umfangreiches Gewaltschutzprojekt geschnürt. Damit verbunden habe die Stadt Personal aufgestockt, Sozialarbeit ausgeweitet und verpflichtende Gespräche bei Schulsuspendierungen mit Eltern und Schüler*innen beschlossen. Hier müssten als letzte Konsequenz auch Verwaltungsstrafen möglich sein, forderte Wiederkehr. Zudem müssten Unterstützungssysteme hervorgehoben werde, darunter sei etwa die tagtägliche Präventionsarbeit für Kinder und Eltern. Hier habe er von Begleitleihrer*innen als Sammelbegriff für Lehrer*innen, die nicht nur klassenführend eingesetzt sind gesprochen, erklärte Wiederkehr. Dazu zählen auch Teamlehrerinnen und Stützlehrkräfte. Insgesamt gebe es derzeit 200 Planstellen für Beratungslehrer*innen, die auch unterrichten.

LAbg. Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach dem Tourismusjahr 2023 und nach einem Ausblick für Standort und Branche. Hanke erklärte, dass 2023 aufgrund des Ukraine-Krieges, Energiekrise und Inflation ein kompliziertes Jahr gewesen sei. Der Städtetourismus habe sich jedoch gegen diese Krisen behaupten können. Im Jahr 2023 habe es in Wien 7,4 Millionen Ankünfte gegeben. Dies sei ein Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Wien Tourismus, freute sich Hanke. Zudem konnte das Preisniveau gehalten werden. Insgesamt habe Wien im Jahr 2023 einen Beherbergungsumsatz von 1,24 Mrd. Euro erreicht. Auch internationale Gäste seien nach der Pandemie wieder zurückgekehrt und belaufen sich mittlerweile auf 82 Prozent. Weiters funktioniere auch der Übersee-Markt wieder, mehr als eine Million Nächtigungen kommen aus Amerika. Dies sei aufgrund des Ukraine-Krieges nicht selbstverständlich. Für die nächsten Jahre seien bereits sechs Großveranstaltungen mit über 10.000 Teilnehmer fixiert. Kongresstourismus sei für die Stadt sehr wichtig, aber auch Großkonzerte würden internationale Gäste nach Wien bringen. Auch für jene Tourist*innen, die wiederholt nach Wien kommen, würde man ein neues Angebot abseits der gängigen Tourismus-Routen planen. Hanke bedankte sich bei allen Anwesenden, die dazu beigetragen hätten, Instrumente für den Wien Tourismus zu beschließen.

LAbg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) informierte sich in der vierten Anfrage bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der durchschnittlichen Dauer der Bearbeitung eines Antrages auf Wiener Mindestsicherung. Hacker erklärte, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 13,8 Tage betrage. Dies sei „durchaus akzeptabel“, da man etliche Faktoren miteinberechnen müsse, so Hacker. Dazu zähle etwa, dass 40 Prozent der Anträge unvollständig eingebracht würden. Zusätzlich werde die Prüfung einzelner Punkte, darunter Einkommen und Haushaltssituation, jedes Antrages sowie die Dokumentation immer aufwendiger und benötige daher Zeit. Zudem würden Rückmeldungen, wie etwa vom AMS, geprüft und in den Antrag eingebracht, auch das brauche Zeit. Im Jänner habe die verantwortliche Magistratsabteilung rund 13.300 Anträge auf Mindestsicherung erledigt. Hacker betonte abschließend, dass er einem Austausch über die Frage, wie das Sozialsystem generell verbessert werden könne, positiv gegenüberstehe.  (Forts.) bon

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