„Nun ist es amtlich: Rot-Pink ist am großen Wurf für ein einheitliches Wohngeld krachend gescheitert. Damit bleibt die Unterstützung beim Wohnbedarf für die betroffenen Menschen kompliziert und undurchsichtig. Eine doppelte Verwaltungsstruktur wird künstlich am Leben erhalten“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer.
Auf Grünen Druck wurden wichtige Reformschritte bei der Miet- und Wohnbeihilfe erreicht, die im heutigen Landtag beschlossen werden. Als verpasste Chance sehen die Grünen aber die weiter bestehende Parallelführung von Wohn- und Mietbeihilfe. Bürger:innen müssen nach wie vor umständlich recherchieren, auf welche Leistung zur Unterstützung des Wohnbedarfs sie Anspruch haben und welche Magistratsabteilung für ihren Anspruch zuständig ist.
Die Grünen Wien fordern deshalb ein einheitliches Wohngeld und einen bürger:innenfreundlichen One Stop Shop für Unterstützung beim Wohnbedarf. „Eine Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe zu einem einheitlichen Wohngeld würde die Unterstützungsleistungen für Wohnkosten nachvollziehbarer und verständlicher gestalten“, ergänzt Wohnsprecher Georg Prack.
2,46 Millionen Steuergeld – kein Ergebnis
Besonders ärgerlich: Im Fonds Soziales Wien gab es einen „Fachbereich Wiener Wohngeld”, für den bis 2021 Ausgaben von 2,46 Millionen Euro an Steuergeld angefallen sind. 2022 wurde dieser Fachbereich von Rot-Pink aber ohne Ergebnis aufgelöst. „Die Vorarbeiten für ein einheitliches Wohngeld wurde über Jahre im FSW vorangetrieben. Am Ende sind 2,46 Millionen dafür angefallen und mit den Ergebnissen passiert nichts. Das ist ein skandalöser Umgang mit Steuermitteln, der aufzuklären sein wird“, kritisiert Prack. Bereits im vergangenen Sommer haben die Grünen deshalb in dieser Causa den Stadtrechnungshof angerufen.
Reform der Mietbeihilfe auf grünen Druck
Als wichtigen und richtigen Schritt bezeichnen die Grünen Wien, dass nach der Reform der Wohnbeihilfe nun im heutigen Landtag auch eine Reform der Mietbeihilfe beschlossen wird. „Die Grünen haben eine Verbesserung der Mietbeihilfe seit langem eingefordert. Die Erhöhung der Mietbeihilfe-Obergrenzen und die neue Regelung für Härtefälle sind zu begrüßen. Allerdings werden Mietbeihilfebezieher:innen weiterhin gegenüber Wohnbeihilfebezieher:innen schlechter gestellt. Da ist die Reform zu wenig ambitioniert“, kritisiert Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien. „Es braucht endlich ein nachvollziehbares, einheitliches Wohngeld. Damit kann gezielt und unbürokratisch armutsbetroffenen und armutsgefährdeten Menschen in Wien geholfen werden“, so Pühringer, Spielmann und Prack abschließend.
Im Zuge ihrer Kampagne „ZU HAUSE ZU TEUER” sammeln die Grünen Wien weiterhin Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung zum Thema günstiges Wohnen. Alle Infos hier: http://www.zuhausezuteuer.at
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