SPÖ-Breiteneder: Plant Brunner, Nehammer zu stürzen und bereitet Pakt mit Kickl vor?

Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Finanzminister Brunner im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Brunner schließt eine Koalition mit Kickl explizit nicht aus, sondern redet ihr das Wort. Offensichtlich plant Brunner, ÖVP-Chef Nehammer zu stürzen und bereitet einen Pakt mit der Kickl-FPÖ vor“, so Breiteneder, die festhält, dass Brunner zwar einen Bundeskanzler Kickl „für sich“ ausschließt, alles andere aber offenlässt. „Bezeichnend ist, dass Brunner die Frage, wann er Nehammer als ÖVP-Chef nachfolgen werde, mit den Worten ‚es ist noch lange nichts entschieden‘ beantwortet. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass maßgebliche Kräfte innerhalb der ÖVP Nehammer fallenlassen wollen und eine blau-schwarze Koalition mit Kickl vorbereiten“, so Breiteneder, die gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Die SPÖ ist die einzige Garantin, Blau-Schwarz zu verhindern.“ ****

„Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der blau-schwarzen Koalition und damit den drohenden Demokratie- und Sozialabbau abwenden“, sagt Breiteneder, die betont, dass die SPÖ mit Andreas Babler an der Spitze die richtigen Konzepte hat, um das Leben der Menschen zu verbessern. Der Kampf gegen die Teuerung muss endlich oberste Priorität haben. Alle Menschen in Österreich sollen durch eine Termingarantie beim Facharzt die beste Gesundheitsversorgung erhalten und Superreiche müssen endlich einen fairen Beitrag leisten. „Es ist Zeit, dass wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der großen Konzerne und ÖVP-Spender. Reformkanzler Andreas Babler wird dafür sorgen, dass Österreich besser und gerechter wird“, so Breiteneder. (Schluss) ls/bj