Ernst-Dziedzic zu Gaza-Krieg: Humanitäre Pause sollte zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen

„Das Leid der Menschen und das politische Tauziehen im Nahen Osten gehen weiter. Wir unterstützen die Erklärung der EU-Außenminister:innen von Beginn der Woche, die eine sofortige humanitäre Pause fordert, welche zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur dringend benötigten Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Betroffenen führen soll. Die EU-Außenminister:innen – mit Ausnahme Ungarns – verfolgen damit auch das Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands. Der Weg dorthin ist steinig, aber wir müssen ihn gehen“, erklärt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic und weiter: 

„Nachdem sich gestern Abend der UNO-Sicherheitsrat auf keine gemeinsame Resolution einigen konnte, müssen wir als Internationale Staatengemeinschaft alles tun, damit hier rasch gegenseitige, teils historische, teils politische, teils ideologische Blockaden überwunden werden und wir zur einer Lösung kommen, die zu einer Befreiung der 130 israelischen Geiseln führt, die Menschenleben in Gaza rettet und allen in der Region eine friedliche Perspektive eröffnet.“

In keinem Krieg dürfe die Zivilbevölkerung – hier vor allem die vielen Kinder – die Leidtragenden der Austragung sein oder das Völkerrecht missachtet werden. Deshalb zeigt sich die Abgeordnete über eine von israelischer Seite angekündigte Bodenoffensive in Rafah, im Süden des Gazastreifens, alarmiert. „Was soll dann mit den bis zu 1,5 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten dort passieren? Fakt ist: Die bereits mehrmals zur Flucht gezwungene palästinensische Zivilbevölkerung hat keine weitere Fluchtmöglichkeit mehr. Die muss es immer geben, hier baut z.B. Ägypten die Grenzmauer jedoch nur aus. Das heißt: Bei einer Bodenoffensive gibt es kein Vor oder Zurück mehr für die Menschen, die humanitäre Situation würde aus dem Ruder laufen. Alle, die Verantwortung tragen, müssen gemeinsames Interesse entwickeln, dies abzuwenden“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Auch betont Ernst-Dziedzic die Notwendigkeit eines ausverhandelten Weges in Richtung Zwei-Staaten-Lösung. „Es geht um die Garantie des Existenzrechts Israels und um einen unabhängigen palästinensischen Staat. Auch wenn dieses Ziel in weiter Ferne scheint: Es ist der einzige Weg, der die legitimen Sicherheitsinteressen Israels wie auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes berücksichtigt und einen nachhaltigen Frieden in der Region gewährleisten kann. Dafür braucht es das politische Commitment aller relevanten Akteur:innen und einen verbindlichen Zeitrahmen. Daran muss Österreich gemeinsam mit konstruktiven Partnern arbeiten“, hält Ernst-Dziedzic fest.