Politik in der Pflicht: AK verlangt entschlossenes Handeln für zuverlässigen Bahn-Verkehr

Die Arbeiterkammer (AK) sieht sich mit einer Welle von Ärger bei Pendler:innen konfrontiert, die über die anhaltenden Probleme mit Pünktlichkeit und Qualität der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in der Ostregion berichten. Insbesondere betroffen sind Pendler:innen auf der Südstrecke.

Die AK hat schon bei der Einführung des Klimatickets darauf hingewiesen, dass dieses zwar ein wichtiger Baustein ist, um den öffentlichen Verkehr für mehr Menschen attraktiver zu machen, aber nur wenn das Angebot gleichzeitig entsprechend stark und rasch ausgebaut sowie gesichert wird. Genau das ist leider nicht geschehen. „Zwar konnte seit 2016 das Bahnangebot in der Ostregion erfreulicherweise von 34,1 Mio. auf 50 Mio. Zugkilometer erhöht werden, doch der Ausbau der Fahrzeugflotte und des Personals blieb hinter dieser Ausweitung des Angebots zurück. Die Folgen dieser falschen, immer noch von marktliberalen Glaubensätzen geprägten Politik müssen jetzt die Pendler:innen erleiden“, so Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der AK Wien.   

Die Vorkommnisse verdeutlichen aus Sicht der AK zwei grundlegende Probleme der europäischen und nationalen Verkehrspolitik:

1. Die Aufstockung des Personals hinkt dem Angebotsausbau massiv hinterher. So fehlen Mechaniker:innen für die Reparatur, es gibt zu wenig Lokführer:innen und mit der Ausdünnung von Fahrdienst- und Zugbegleiter:innen kann man weder ein gutes Service für die Kund:innen bieten noch den Entfall von Zügen managen. Jetzt rächen sich Versäumnisse, der Vergangenheit: Auf die absehbare Pensionierungswelle reagierte das Management zu zögerlich und zu spät.  

1. Der von der Europäischen Kommission seit vielen Jahren verfolgte Ansatz, Liberalisierung und Wettbewerb würden zu mehr Effizienz und Entbürokratisierung führen, hat sich als falsch erwiesen. Sowohl bei der Vergabe von Bahnleistungen als auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen sind die Verfahren aufwändiger und durch Einsprüche und Gerichtsverhandlungen länger und weniger planbar geworden. Damit fehlt es an Wagenmaterial. Dazu kommt, dass Reisezugwaggons aus Kostengründen vorschnell ausgemustert wurden, die nun fehlen. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass deregulierte Märkte nicht ausreichend in der Lage sind, die Menschen mit guter und nachhaltiger Mobilität zu versorgen“, so Oberndorfer.

Aus Sicht der AK ist die Bundesregierung jetzt gefordert, alles zu unternehmen, damit die ÖBB rasch ihre Personallücke in allen Bereichen schließen kann. Das wird nur mit guten Beschäftigungsbedingungen und Löhnen gelingen.

Außerdem muss sich die Bundesregierung für eine aktive Wirtschaftspolitik in Österreich und Europa einsetzen, welche die Bahnindustrie stärkt und die Liberalisierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs zurückdrängt. „Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bahnen rasch genug regional produziertes Wagenmaterial bekommen und nicht von China abhängig werden“, so Lukas Oberndorfer. Dazu braucht es raschere und effizientere Vergabeverfahren, die regionale und soziale Kriterien berücksichtigen.

Die entsprechenden Maßnahmen schaffen die Grundlage dafür, um die nötige Mobilitätswende auch auf den Boden zu bringen. „Denn trotz kleiner erster Erfolge bleibt der Verkehr bei der Eindämmung des Klimawandels nach wie eines der größten Sorgenkinder,“ mahnt Oberndorfer.  Je nach Region haben derzeit 20 bis 30 Prozent der Einwohner:innen in der Ostregion keinen Zugang zu öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig sind die Züge in den stark nachgefragten Strecken überfüllt. „Die AK fordert daher ein Recht auf gute und nachhaltige Mobilität ein, das Fahrgäste, Beschäftigte und Klima in den Mittelpunkt stellt. Dazu müssen gesetzlich verankerte verkehrspolitische Ziele als festgelegte Bedienstandards und langfristige Pläne samt Finanzierung auf den Weg gebracht werden.“ so Oberndorfer. Die im Regierungsprogramm angekündigte Mobilitätsgarantie sei nicht einmal ansatzweise umgesetzt.

Unmittelbar empfiehlt die AK den betroffenen Pendler:innen mit Zeitkarten, sich für das Entschädigungsprogramm anzumelden. Grundsätzlich leitet sich aus den Fahrplan-Anpassung kein Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im Sinne der Fahrgastrechte ab. Die ÖBB wird aber die im Zuge der Fahrplananpassung gestrichene Züge ebenfalls in die Verspätungsstatistik mit aufnehmen. Die Registrierung ist unter diesem Link möglich: https://servv.oebb.at/Fahrgastrechte/

Die Arbeiterkammer bleibt entschlossen, die Interessen der Pendler:innen in der Ostregion zu vertreten und sich weiterhin für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr einzusetzen. Durch fortlaufende Beobachtung und enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteur:innen wird die AK weiterhin beharrlich darauf hinarbeiten, dass die Forderungen nach einem zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und umweltfreundlichen Bahnverkehr nicht unbeachtet bleiben.