Josef Taucher (SPÖ): Wien ist Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial, menschlich.

„Sozialpolitik ist für uns eine Querschnittsmaterie. Sozialpolitik wird in jedem Ressort der Stadt Wien gelebt und bedeutet für uns, dass wir solidarisch, menschlich und sozial in dieser Stadt handeln. Unsere soziale Handschrift zeigt sich im Umwelt- und Klimaschutz, wo wir Grün- und Erholungsräume als erweitertes Wohnzimmer für die Wiener*innen bauen. Sie zeigt sich aber auch bei der Erneuerung von Wassertransportleitungen, die dazu dienen, die Wasserqualität stetig zu verbessern, um die Wiener*innen mit bestem Trinkwasser zu versorgen. Das ist soziale Politik in Wien“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. „Wien ist Leuchtturm in stürmischen Zeiten. Solidarisch, sozial und menschlich. Die Maßnahmen, die wir als Wiener Fortschrittskoalition setzen, sind Bausteine für ein gutes Leben in dieser Stadt“, so Taucher.

Mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten oder der Einführung der Erstversorgungsambulanzen im Gesundheitsbereich stellt Wien die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sicher und trägt wesentlich zur Entlastung der Spitäler bei. „Diese Einrichtungen tragen dazu bei, dass die Wiener*innen schnell und unbürokratisch in Wohnnähe beste medizinische Leistung in Anspruch nehmen können. Das ist soziale Gesundheitspolitik.“  

Zwtl.: „Raus aus Gas“ – 1.000 Euro Prämie für Mieter*innen  

„Wien soll bis 2040 klimaneutral werden, dafür drehen wir an den großen Schrauben. Die Initiative ‚Raus aus Gas‘ ist eine wesentliche Maßnahme, um unsere Klimaziele zu erreichen. Deshalb haben wir als Wiener Fortschrittskoalition eine neue Förderung für Mieter*innen eingeführt, die ihre Wohnungen von einer gasbasierten auf eine umweltfreundliche Energieversorgung umrüsten möchten. Für Maßnahmen zur vollständigen Dekarbonisierung einer Wohnung, wie den Wechsel von einem Gasherd zu einem Elektroherd, gibt es ab jetzt eine spezielle Prämie in der Höhe von 1.000 Euro. Die Dekarbonisierungsprämie kann ab 1. März 2024 beantragt werden“, sagt Taucher.  

Zwtl.: Volle Unterstützung für Familien & Kinder

„Aber auch im gesamten Bildungsbereich baut die Wiener Fortschrittskoalition flankierend zum Bildungssystem soziale Maßnahmen auf“, betont Taucher. Wien setzt hier ganz konkrete Maßnahmen, um Familien zu entlasten. Als Beispiele nennt der SPÖ-Klubvorsitzende die Summer City Camps, die Familien und Eltern ein zuverlässiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Sommer ermöglichen, die Wiener Lernhilfe, die sich besonders an Kinder aus finanziell schwachen Familien richtet und ein weiterer Baustein ist, um Chancengleichheit zu ermöglichen, oder auch die School Nurses – Gesundheitspersonal, das die medizinische Betreuung an Schulen und Kindergärten verbessern soll.

Das kostenfreie Mittagessen an allen ganztägig geführten Pflichtschulen ist eine weitere große Stütze im sozialen Wien. „Eine Familie mit zwei Kindern, die fünf Tage pro Woche in einer offenen Volksschule in Wien betreut werden, spart dadurch jährlich 2.000 Euro. Das ist echte Unterstützung in Zeiten der Teuerung“, unterstreicht Taucher. Insgesamt hat die Stadt Wien im vergangenen Jahr knapp 38 Millionen Euro für kostenfreies Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen investiert. Heuer sind Investitionen von knapp über 44 Millionen Euro vorgesehen. „Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder stecken, ist eine Investition in eine sozial gerechte Zukunft und ein Leben mit Chancen und Perspektiven“, so Taucher weiter.

Zwtl.: Schulter an Schulter mit den Arbeitnehmer*innen

„Sozialpolitik ist auch Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Jene, die am Boden liegen und nicht aus eigener Kraft aufstehen können, unterstützen wir. Der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds ist ein Leuchtturm, den wir vor 29 Jahren für die Wiener*innen ins Leben gerufen haben und der aus unserer Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken ist. Hier werden Menschen aufgefangen, umgeschult und fit für den Arbeitsmarkt gemacht, wenn große Konzerne zusperren und Arbeitnehmer*innen plötzlich ihre Arbeit verlieren. Das ist Wiener Sozialpolitik“, so Taucher.

Zwtl.: Mehr Mietbeihilfe für betroffene Wiener*innen

Ab 1. März 2024 werden die Miet- und die Wohnbeihilfe entflochten. Beide Unterstützungsleistungen werden deutlich aufgestockt. „Wir stellen die Wohnbeihilfe auf neue Beine – unbürokratisch und zielgerichtet. Das ist ein großer und wichtiger Schritt, damit Wohnen in Wien weiterhin leistbar bleibt. Mit dieser Novelle wird sowohl der Bezieher*innenkreis erweitert als auch die Höhe der Hilfen merklich erhöht. Gleichzeitig bekommen Bezieher*innen, die bisher schon in der Mietbeihilfe waren, eine höhere Wohnkosten-Unterstützung. Damit können wir mehr Menschen schneller und effizienter unter die Arme greifen“, sagt Taucher. Das Budget für Wohn- und Mietbeihilfe wird von rund 60 Millionen Euro auf rund 151,5 Millionen Euro aufgestockt. „Wir in Wien lassen niemanden im Stich. Solidarisch, sozial, menschlich“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

„Wir sind nicht die Partei, die die Menschen gleich machen will, aber wir wollen alle gleich behandeln – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstatus. Jede*r soll in Wien die gleichen Chancen bekommen“, so Josef Taucher abschließend.