SPÖ-Bayr: Freiheit für Julian Assange!

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr setzt sich heute zum wahrscheinlich letzten Prozessauftakt in Großbritannien für die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. „Es darf für Assange nur die Freiheit geben. Als Journalist hat er ihm zugespieltes Datenmaterial veröffentlicht, das Kriegsverbrechen von US-amerikanischen Soldat:innen in Afghanistan und im Irak dokumentiert und wird deswegen von den USA verfolgt. Seit mittlerweile 12 Jahren kämpft Assange um sein Recht auf politisches Asyl und Freiheit vor Verfolgung. Seit 2019 befindet er sich in Hochsicherheitshaft – sein Gesundheitszustand hat sich seitdem rapide verschlechtert. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter Nils Melzer forderte daraufhin das Ende von Assanges Verfolgung und psychologischer Folter. Bis heute weigern sich die USA und Großbritannien Assange freizulassen und die unmenschlichen Bedingungen seiner Haft zu beenden“, so Petra Bayr. ****

Bayr fordert auch die Bundesregierung zum Handeln auf: „Ich appelliere an die österreichische Bundesregierung, sich gegenüber der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Ungeachtet der Vorwürfe, die ihm gemacht werden, fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, sich für seine Freilassung aus menschenrechtlichen und medizinischen Gründen einzusetzen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogram die Aufgabe gegeben, sich weltweit für die Menschenrechte einzusetzen. Beim Assange-Prozess muss sie zeigen, dass sie dieses Versprechen auch ernst meint.“ (Schluss) sd/bj