„Einmal mehr wird durch Wirtschaftsdaten das Versagen der Regierung in der Wirtschaftspolitik und im Kampf gegen die Inflation belegt. Der aktuelle WIFO-Konjunkturklimaindex zeigt, dass die Inflation für die österreichische Wirtschaft verheerend war und nach wie vor ist. Österreich braucht einen Neustart für die Gerechtigkeit“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der jüngsten WIFO-Konjunkturdaten. 2023 zeigt einen realen BIP-Rückgang um 0,7 Prozent. ****
Weil sich die Menschen aufgrund der hohen Teuerung nichts mehr leisten könnten und sparen müssten, hatte die österreichische Wirtschaft im abgelaufenen Jahr einen Rückgang des Konsums hinzunehmen. Insbesondere Bauunternehmen leiden unter der rückläufigen Nachfrage, Industrieunternehmen unter den enorm hohen Energiekosten. „Es liegt an der Untätigkeit der Bundesregierung, wenn unsere Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Davor warnen wir seit Beginn der Teuerung. Der Schaden, den die Bundesregierung angerichtet hat, ist zum Leidwesen der österreichischen Wirtschaft groß und nachhaltig“, attestiert der SPÖ-Abgeordnete.
Auch der sogenannte Österreich-Plan von Kanzler Nehammer lässt diesbezüglich wenig erhoffen, so Matznetter. „Nehammers Plan ist es einzig und allein, eine Regierung mit der FPÖ vorzubereiten. Man muss immer wieder davor warnen, der blau-schwarze Sozialabbau wird die Österreicher*innen noch mehr kosten. Abgesehen davon enthält das Machwerk aus der ÖVP-Schmiede reine Voodoo-Ökonomie. Es gibt keine Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation und keine seriösen Berechnungen. Jeder Tag an dem die ÖVP nicht mehr in der Regierung ist, ist ein guter Tag für ganz Österreich“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend mit Verweis auf den aktuellen Neuwahlantrag der SPÖ. (Schluss) sd/ls
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