Außenpolitik-Sprecher Mandl: „Staatengemeinschaft muss Iran-Regime Grenzen setzen“

"Das iranische Mullah-Regime massakriert die eigene Bevölkerung, destabilisiert den Nahen Osten und bedroht die gesamte Welt. Zur Finanzierung und Organisation von Terror kommt eine neue Welle von Repressalien gegen die iranische Bevölkerung. Das Regime will eine Zukunft des Landes im Sinne von Weltoffenheit und Entwicklung auf der Basis von Menschenwürde und Freiheitsrechten mit aller Gewalt verhindern. Eine solche Zukunft wünschen sich aber nicht wenige Menschen im Iran. Umso mehr greift das Regime zu repressiven Instrumenten von Diskriminierung über Einschüchterung bis zu Verstümmelungen und Hinrichtungen", sagt Lukas Mandl, Außenpolitiksprecher der ÖVP im Europaparlament, zur Plenardebatte im Europaparlament heute Mittwoch, in der die steigende Anzahl an Hinrichtungen im Iran im Mittelpunkt steht.

"Der iranischen Freiheitsbewegung ist Geschlossenheit und Durchhaltevermögen zu wünschen. Die Staatengemeinschaft ist angehalten, klare Grenzen zu ziehen gegenüber dem Verhalten des iranischen Regimes, das Angst und Schrecken verbreitet. Seit zwei Jahren wird durch das Mullah-Regime neben dem Terror in aller Welt und dem Kampf gegen Israel auch der Putin-Russland-Angriffskrieg unterstützt", sagt Mandl, den das iranische Regime im Vorjahr auf seine Sanktionsliste gesetzt hat. (Schluss)