Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits sieht in der Forderung der ÖVP nach einer „Klarnamenpflicht“ „in erster Linie ein Ablenkungsmanöver“. „Die Regierung hätte mit der anhaltenden Rekordteuerung, der Gesundheits- und Pflegekrise eigentlich alle Hände voll zu tun, schaut aber nur tatenlos zu“, so Kucharowits. Von der Klarnamenpflicht hält sie nichts. „Dazu ein klares Nein. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ist ein No-Go. Plattformen und Konzerne müssen endlich in die Pflicht genommen werden und ihre Verantwortung wahrnehmen.“ ****
Die ÖVP ist bei dem Thema am gleichen Stand wie im November 2018. Damals hat die türkis-blaue Regierung mit einem Großaufgebot – Kurz, Strache, Bogner-Strauß, Blümel – verkündet, dass sie ein von ihr so genanntes „digitales Vermummungsverbot“ einführen werde; Kurz hat damals angekündigt, man werde „in den kommenden Wochen legistische Maßnahmen ausarbeiten“.
Kucharowits: „Gute fünf Jahre später hat die ÖVP immer noch keine Idee, wie das rechtlich gehen sollte – hat aber eine Umfrage dazu beauftragt. Die Klarnamenpflicht würde – by the way – vor keinem Höchstgericht standhalten. Aber das weiß die ÖVP eigentlich eh selber. Es geht wieder mal um Show.“ (Schluss) wf/bj
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub