FPÖ-Kunasek: „ÖVP-Landeshauptmann zementiert in ORF-Interview Stillstandsregierung für die Steiermark ein!“

Die Aussagen des steirischen ÖVP-Landeschefs Christopher Drexler im Rahmen des gestrigen Interviews in der „Zeit im Bild 2“ rufen bei den steirischen Freiheitlichen Erstaunen hervor. Nicht nur, dass dieser auf die Fortsetzung einer ÖVP-SPÖ-Regierung pochte, sondern auch, dass die Bundesregierung für ihre Arbeit großes Lob erfuhr, ist nicht nachzuvollziehen. „Der Landeshauptmann trat im gestrigen Interview einmal mehr für die Fortsetzung einer großen Koalition ein, die man aufgrund der aktuellen Umfragewerte eher als Minderheitsregierung bezeichnen kann. Jedem vernünftigen Wähler ist jedoch klar, dass eine solche Regierungskonstellation die Einzementierung einer Pleiten-Pech-und-Pannen-Regierung bedeuten würde“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek über die Festlegungen des Landeshauptmannes verärgert. „In der Steiermark zeichnen sich ÖVP und SPÖ durch horrende Asylkosten, eine Gesundheitskrise veritablen Ausmaßes, Rekordschulden und keinerlei Akzente in der Familienpolitik, wie es sie etwa in Oberösterreich gibt, aus. Die Koalition mit der SPÖ in der Grünen Mark als exzellent zu bezeichnen, ist demnach eine Chuzpe. ÖVP und SPÖ ein hohes Maß an Gestaltungskraft zu attestieren – wie dies der Landeshauptmann im Rahmen des gestrigen Interviews tat – grenzt an eine gefährliche Realitätsverweigerung. Diese Koalition ist gezeichnet vom Ringen um faule Kompromisse zulasten der Bevölkerung“, so Kunasek weiter, der auch auf Bundesebene schlimme Folgen befürchtet. „Diese Zusammenarbeit auch auf Bundeebene zu implementieren, wäre eine Katastrophe für Österreich. Sie ist ein Model aus der politischen Mottenkiste, das zumeist von Postenschacher und Machterhalt um jeden Preis geprägt war. Diese Realitätsverweigerung spiegelte sich auch in den Aussagen des Landeshauptmannes zur Arbeit des Innenministers wieder. Wenn dieser die völlig chaotische und katastrophale Asylpolitik von ÖVP-Innenminister Karner auch noch über den Klee lobt und offenbar in völliger Unkenntnis von sinkenden Asylzahlen im Vergleich zu FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schwadroniert, ist das schlichtweg Unsinn. In den vergangenen Jahren erreichte die Zahl an Asylanträgen einen Rekordwert und die Steiermark wurde sogar mit einem neuen Bundesquartier und rund 500 Landesunterkünften regelrecht zugepflastert“, so Kunasek weiter, der nicht an Kritik an den Aussagen Drexlers spart. „Dem Landeshauptmann sei geraten, die durchschaubare Lobhudelei auf die katastrophale Arbeit der Bundesregierung einzustellen. Wie auf Bundesebene wird auch in der Steiermark am Ende der Wähler selbst entscheiden, welche Partei gestärkt oder geschwächt aus den anstehenden Urnengängen hervorgehen wird. Fraglich ist, ob die angepriesene schwarz-rote Koalition dann überhaupt noch eine Mehrheit stellen kann“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.