Waitz: Konservative und Liberale stimmen für Deregulierung neuer Gentechnik und damit gegen Vorsorgeprinzip

Gerade wurde im Plenum des Europaparlaments über neuen Regeln für die neue Gentechnik abgestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten, bestehend aus der Europäischen Volkspartei, rechten Parteien, den Liberalen und Teilen der Sozialdemokratie hat dabei die von der EU-Kommission vorgeschlagene komplette Deregulierung der neuen Gentechnik durchgepeitscht.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Mit der heutigen Abstimmung rücken wir der kompletten Deregulierung der Gentechnik in Europa immer näher. Das ist eine Hiobsbotschaft für Konsument*innen, Bio-Bäuer*innen und eine Gefahr für unsere Ernährungssicherheit. Geht es nach dem Willen der Konservativen, Rechten und Liberalen im EP soll es in Zukunft für über 90% der GVOs praktisch keine Zulassungsprüfung mehr geben. Risikobewertung, Nachweisprüfung, Rückverfolgbarkeit, Verbraucherkennzeichnung und Überwachungs- oder Koexistenzmaßnahmen sind damit passé. Damit wurde das Vorsorgeprinzip zu Grabe getragen.“

Die heutige Abstimmung ist besonders für Konsument*innen und die österreichische gentechnikfreie Landwirtschaft eine schlechte Nachricht.

„Viele Maßnahmen zum Schutz von Konsument*innen sind heute von einer Allianz bestehend aus rechten, liberalen und konservativen Parteien ausgehebelt worden. Das ist ein Kniefall vor der Industrie und deren Lobbying. In Zukunft wird es im Supermarkt keine verpflichtende Kennzeichnung für Produkte aus neuer Gentechnik mehr geben. Konservative und Liberale haben bei der heutigen Abstimmung außerdem Maßnahmen zum Schutz vor Kontaminierung der biologischen, aber auch der konventionellen gentechnikfreien Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Damit kann in Zukunft nicht mehr garantiert werden, dass die österreichische (Bio)landwirtschaft gentechnikfrei ist“, so Waitz abschließend.

Nach der Plenarabstimmung geht es in den Trilog, also Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und der Kommission. Die Mitgliedstaaten haben im Rat noch keine Positionierung festgelegt.