JUNOS: Eine Klarnamenspflicht ist ein erster Schritt hin zum gläsernen Bürger!

Die ÖVP fordert heute in einer Pressekonferenz eine Klarnamenspflicht, um Fake-Bewertungen im Internet, insbesondere im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, vorzubeugen. Für die Jungen liberalen NEOS ein inakzeptabler Vorstoß. „Wieder einmal will die ÖVP die Grundrechte aller Bürger einschränken, um das Fehlverhalten einer kleinen Gruppe zu unterbinden.“ fasst Bundesvorsitzende Sophie Wotschke den Vorschlag der Konservativen zusammen.

„Es schockiert mich, wie wenig die ÖVP auf die Meinungsäußerungsfreiheit hält und wie schmerzbefreit man diese einschränken will. Wie bereits 2009 der deutsche Bundesgerichtshof zusammengefasst hat, ist eine Beschränkung der Meinungsäußerung auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, nicht mit Artikel 10 EMRK vereinbar. Eine solche Pflicht führt nämlich unweigerlich zu einer Selbstzensierung, wenn man negative Konsequenzen für seine Meinung befürchten muss,“ fasst Wotschke die Kritik der JUNOS zusammen.

Laut den JUNOS kann man dies auch an konkreten Beispielen festmachen. So sei die Anonymität vor alle am Arbeitsmarkt enorm wichtig. „Bewertungen auf Seiten wie kununu, auf denen (ehemalige) Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten, sind ein wesentlicher Bestandteil in der Jobsuche. Vor allem in kleineren Branchen wäre es für die (Ex)-Arbeitsnehmer beinahe unmöglich kritische Rezensionen unter Klarnamen zu veröffentlichen, ohne negative persönliche Konsequenzen zu befürchten. Für die Arbeitnehmerseite enorm wichtig. Diese Kollateralschäden nimmt die ÖVP einfach in Kauf", erklärt Wotschke.

Wotschke weiters: "Auch demokratiepolitisch ist die Möglichkeit zur anonymen Meinungsäußerung zentral. Eine Klarnamenspflicht ist ein erster Schritt zum gläsernen Bürger. Sie birgt große Gefahren der Einschüchterung von Widerstandsgruppen und hindert die Bildung neuer Meinungen und Positionen. Die freie Meinungsäußerung ist nur gesichert, wenn sich jede Person sich frei von Ängsten und Vorurteilen im Internet bewegen kann."

„Fake-Bewertungen sind abzulehnen und schädlich für die Unternehmer in unserem Land. Um diesem Problem zu begegnen, muss man sich um technische Lösungen bemühen, die beispielsweise Bot-Bewertungen klar kennzeichnen oder entfernen. Einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt dieser Themenkomplex aber nicht. Die ÖVP schießt mit Kanonen auf Spatzen, ohne jegliches Bewusstsein für die Kollateralschäden“, schließt Wotschke ab.