FPÖ – Hafenecker: „Sobotka unterstützte als Innenminister Intervention für russische Bankmanagerin aus humanitären Gründen“

„Wie heute aus Medienmeldungen bekannt wurde, hat der ‚schwarze Hohepriester des politischen Unfugs‘ ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka in seiner Zeit als Innenminister im Sinne seiner Freunderlwirtschaft zu Siegfried Wolf versucht, einer russischen Bankmanagerin der Sberbank zu einem Visum zu verhelfen. Diese durfte aus Ermangelung eines Visums nicht nach Österreich einreisen. Wolf, damals Sberbank-Aufsichtsratschef, soll deshalb die damalige Botschafterin in Moskau Klestil-Löffler kontaktiert haben, worauf diese sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt haben soll“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Die Botschafterin habe sich daraufhin an das Kabinett des Innenministers gewandt, woraufhin sich eine lebhafte Diskussion per Mails entwickelt habe, wie man denn der Russin helfen könne. „Und jetzt wird es absurd“, so Hafenecker, denn: „Man überlegte tatsächlich, der Bank-Managerin ‚aus humanitären Gründen‘ aus der Patsche zu helfen. Auch ‚nationales Interesse‘ oder ‚internationale Verpflichtungen‘ kamen, unter Einbeziehung Sobotkas, zur Debatte.“ 

„Das hier gezeigte Bild der ÖVP und ihres Präsidenten Sobotka bildet gerade die Spitze eines Eisbergs der Interventionen und der Freunderlwirtschaft ab. So überrascht uns Sobotka immer wieder in seiner Funktion als Innenminister mit seinen spannenden Verbindungen, wie dem mutmaßlichen Verbrecher und Wirecard-Betrüger Marsalek, der in Russland ‚rein zufällig‘ neben dem damaligen ÖVP-Innenminister dinierte“, rief Hafenecker in Erinnerung.

„Die ÖVP und ihre schwarzen Innenminister haben das BMI schon immer als ihr eigenes Politvehikel gesehen. Postenschacher und Polittricksereien haben aber unter Sobotka ihren Höhepunkt erreicht, auch in der Causa Pilnacek spielt dieser eine mehr als unklare Rolle und noch auf Jahre hinaus für Beschäftigung sorgen. Der Treppenwitz des Jahrhunderts ist, dass gerade Sobotka einem Untersuchungsausschuss gegen Machtmissbrauch vorsitzt – ein Präsident und Vorsitzender, der von Unabhängigkeit und Integrität weit entfernt ist“, so Hafenecker, der erneut den Rücktritt Sobotkas einforderte.