Die heutige Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das EU-Pestizidreduktionsgesetz (SUR) zurückzuziehen, ist das Ergebnis eines jahrelangen, hartnäckigen Widerstands der Agrarindustrie und ihrer politischen Verbündeten gegen die Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. “Inmitten von Klima- und Biodiversitätskrise begräbt die EU-Kommission ihr wichtiges und ambitioniertes Vorhaben einer verbindlichen Pestizidreduktion – das ist die falsche Antwort auf die drängenden Herausforderungen der Landwirtschaft! Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung getroffen, die als erstes den Bauern und Bäuerinnen schadet. Denn sie sind die ersten Opfer des Pestizideinsatzes und auch die ersten Leidtragenden der dadurch verursachten Verschlechterung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen“, kritisiert Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000.
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte in ihrer heutigen Rede fest, dass der SUR-Vorschlag zu einem Symbol der Polarisierung geworden ist. “Diese Polarisierung ist jedoch das Ergebnis einer jahrelangen Desinformationskampagne der Europäischen Volkspartei, die mit irreführenden und falschen Behauptungen, meist ohne Belege, gegen verbindliche EU-Pestizidreduktionsziele kämpfte. Mehr als 6000 Wissenschaftler:innen hatten im Frühjahr 2023 die Argumente der konservativen Politiker:innen in einem sorgfältigen und detaillierten Faktencheck widerlegt.
Die Rücknahme der SUR im Vorfeld der EU-Wahlen ist ein sehr negatives Signal an die Bürger:innen: Viele Landwirte in Europa zeigen bereits, dass eine ehrgeizige Reduzierung von Pestiziden möglich ist, und zwar innerhalb des richtigen Rahmens, der ihnen den Übergang ermöglicht und sie für ihre Arbeit belohnt. Die Rücknahme der SUR lässt die Bäuer:innen im Stich, indem sie diesen dringend notwendigen Übergang in eine klima- und bienenfreundliche Landwirtschaft weiter verzögert.
Vor einem Jahr hat sich die EU bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal (COP 15) für eine verbindliche Reduktion des Risikos von Pestiziden stark gemacht. Jetzt zieht die Kommission selbst den Gesetzesvorschlag zur Implementierung dieser Ziele zurück. “Die Kommission, das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen sich jetzt über die internationale Verpflichtung bewusst sein und sind gefordert, eine Lösung zu finden”, betont Burtscher-Schaden abschließend.
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