Lopatka: Österreichs Einsatz führte zu Paradigmenwechsel in der EU-Migrationsfrage

"Österreichs Einsatz führte zu einem Paradigmenwechsel in der Europäischen Union. Beim Asyl- und Migrationspakt, den Bundeskanzler Karl Nehammer federführend auf die EU-Agenda gesetzt hat, gibt es noch viel zu tun. Aber wir sind optimistisch", so der ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher, Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, bei seinem Besuch der ÖVP-Delegation in Straßburg, wo er unter anderem auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments getroffen hat. "Wir sind uns mit Roberta Metsola einig: Es wird nie den lückenlosen Außengrenzschutz geben. Allerdings müssen wir eines auf europäischer Ebene schaffen: Es darf für niemanden mehr ein Vorteil sein, nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu kommen, also müssen alle Verfahren in Transitzonen abgewickelt werden. Denn dann würde sich auch niemand Schleppern ausliefern, weil man ohnehin in die Transitzone zurückgeschickt wird. Ein ganz wichtiger Schritt ist mit dem Beschluss zum Asyl- und Migrationspaket im Dezember getan, nun muss die Kommission intensiv an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten."

Lopatka, auch EU-Spitzenkandidat der Volkspartei, und Metsola haben auch die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament thematisiert. "Die bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament sind richtungsweisend. Gemeinsam werden wir kämpfen, um als pro-europäische Kraft der Mitte weiterhin die stimmenstärkste Fraktion im Parlament zu bleiben. Denn sowohl die Europäische als auch die Österreichische Volkspartei stehen für geordnete Migration und den entschlossenen Kampf gegen Fehlentwicklungen und die Schlepperkriminalität. Und dafür stehen auch Bundeskanzler Nehammer und ich als EU-Spitzenkandidat", so Lopatka, der die Gelegenheit nutzte, Präsidentin Metsola nach Wien einzuladen, wo sie bereits im Mai 2023 im österreichischen Parlament gesprochen hat. (Schluss)