Nach langem Zögern der Regierungsparteien beschloss der Nationalrat vergangenen Oktober die Einführung von Kinderschutzkonzepten an Schulen. Die grundsätzliche Kritik an der türkis-grünen Regierungsvorlage ist bekannt: Statt sich diesem wichtigen Thema selbst anzunehmen, wird die Verantwortung einfach den einzelnen Schulstandorten zugeschoben – ohne irgendwelche zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Während uns Türkis-Grün die Kinderschutzkonzepte an Schulen als großen Erfolg verkauft, stehlen sie sich heimlich aus der Verantwortung und schieben die Umsetzung scheinbar einfach der nächsten Regierung zu“, so Christian Oxonitsch, SPÖ-Sprecher für Kinderrechte, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die einzige Aufgabe des Bildungsminister wäre es gewesen, möglichst rasch eine Verordnung zu erlassen, die klare Kriterien und Vorgaben für die einzelnen Schulen beinhaltet. „Diese Vorgaben wurden uns bis Weihnachten versprochen. Mittlerweile haben wir Februar und von der Verordnung fehlt jede Spur“, so Oxonitsch.
Laut Angaben des Ministeriums sollen bereits im September die ersten Kinderschutzkonzepte etabliert werden. Die Vorbereitungs- und Planungsprozesse an den Schulen müssten hierfür aber bereits laufen. „Während sich der Bildungsminister offenbar noch im Winterschlaf befindet, würden sich etliche Standorte gerne auf September vorbereiten. Es ist schlimm genug, dass Türkis-Grün diese Aufgabe einfach den einzelnen Schulen umhängt. Wenn Herr Polaschek jetzt aber durch seine Untätigkeit verhindert, dass die Schulen dieser wichtigen Aufgabe nachkommen können, erreichen wir wirklich ein neues Level an Absurdität“, so Oxonitsch abschließend. (Schluss) am/lp
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