NEOS: „Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Mrd. Euro freut, ist fehl am Platz“

„Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Milliarden Euro freut, ist fehl am Platz“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Reaktion auf den Jahresabschluss 2023 des Bundes. „Der Arbeitsmarkt boomt und die Staatseinnahmen sprudeln – auch trotz der immer noch viel zu hohen Inflation, die wir der Gutscheinpolitik dieser Bundesregierung zu verdanken haben. Es ist eine wirklich bemerkenswerte Glanzleistung, dennoch mit 8 Milliarden Euro in der Kreide zu stehen.“  

Nach dem Wegfall der Covid-Ausgaben würden andere Ausgaben explodieren, so Doppelbauer: „Energiehilfen für Unternehmen, Pensionsgeschenke und Schuldenpolitik sorgen für eine Kostenexplosion und ein No-Future-Budget, das die nächsten Generationen schultern müssen, für die selbst viel zu wenig Platz in diesem Budget ist. Die Abgabenquote steigt, die versprochene Entlastung kommt nicht bei den Menschen an. Im Gegenteil: 2024 liegt die Steuerquote sogar schon bei 43 Prozent!“  

Strukturreformen statt Schuldenpolitik  

NEOS fordern umfassende Strukturreformen, die sowohl mehr Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Doppelbauer: „Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen auf die Staatsschulden in den Griff bekommen. Wir brauchen umfassende Reformen im Föderalismus und im Pensionssystem, um hier die Kostenexplosion einzudämmen und eine bitter nötige Steuerentlastung zu ermöglichen. Allein durch eine Senkung der Lohnnebenkosten könnten wir den Spielraum für ein 15. Gehalt schaffen.“