Stocker: „SPÖ beim Thema Migration weiter tief gespalten“

„Die SPÖ ist beim Thema Migration weiterhin tief gespalten. Während Andreas Babler zusätzliche Migration aus Afghanistan forciert, fordert sein Parteigenosse Doskozil heute einen Deckel bei Asylanträgen. Die Parteilinie der SPÖ ist eine Schlangenlinie. Während die SPÖ sich nicht einmal über Grundsätzliches einig wird, kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung nach und schützt die österreichischen Grenzen. Das zeigen auch die Fakten: Die Zahl der Aufgriffe von Asylwerbern im Burgenland ist massiv zurückgegangen und seit Ende Oktober auf einem Tiefstand. Die Asylbremse der Bundesregierung wirkt", sagt der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, und betont weiter: „Während die Grundversorgung des Bundes schon seit 20 Jahren auf Sachleistungen und auf 1,30 Euro Taschengeld pro Tag umgestellt wurde, werden im Burgenland Monat für Monat hunderte Euro auf das Konto von hunderten Fremden überwiesen. Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat recht: Es braucht eine Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen. Leider sieht das die burgenländische SPÖ völlig anders. Daran merkt man, dass ihr der Kampf gegen illegale Migration kein echtes Anliegen ist."

„Gleichzeitig diskreditiert der burgenländische Landeshauptmann die Arbeit der Polizei. Die Polizei geht zu Recht mit voller Härte gegen die menschenverachtende Schleppermafia vor und konnte alleine im Jahr 2023 mehr als 300 Schleppern das Handwerk legen. Dieser Erfolg ist in Zusammenarbeit mit Ungarn, Serbien und anderen Staaten des Westbalkans gelungen – Doskozil wäre nicht einmal auf die Idee einer Zusammenarbeit mit anderen Ländern gekommen“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Die Asylpolitik der Sozialdemokratie würde Österreich und der österreichischen Bevölkerung massiv schaden. Ich bin dankbar, dass wir mit Gerhard Karner einen Innenminister haben, der hinter unseren Polizeibeamten steht und ihre tagtägliche Arbeit wertschätzt. Als Volkspartei werden wir diesen Kurs fortsetzen und die Asylbremse keinen Millimeter lockern, sondern noch weiter anziehen.“