Hofinger: Wir stehen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden

"Oft wird der Bundesregierung Stillstand vorgeworfen. Die Wahrheit aber ist, dass es 33 Bundesregierungen nach 1945 gebraucht hat, um das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Diese Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler aber hat es geschafft." Mit diesen Worten begrüßte ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Manfred Hofinger den gestrigen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes im Nationalrat. „Denn wir stehen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden.“

Das Informationsfreiheitsgesetz steht im Wesentlichen auf zwei Säulen, dem Recht auf Zugang zu Informationen und der proaktiven Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse. „Damit schaffen wir Transparenz und eine moderne Verwaltung sowie das Recht auf Information im Verfassungsrang ab September 2025. Nach zwei Jahren soll die Umsetzung evaluiert werden“, betonte Hofinger.

Auskunftspflicht mit Augenmaß

Besonders für kleinere Gemeinden war ein breiter Diskussionsprozess notwendig, um den Verwaltungsaufwand für diese überschaubar zu halten. „Aber es wurde ein guter Kompromiss gefunden, um Transparenz mit Augenmaß herzustellen: Gemeinden unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können, müssen aber nicht Informationen von sich aus veröffentlichen.“, kritisiert Hofinger in seine Plenarrede die Wortmeldungen der Freiheitlichen. „Hier hat die FPÖ wieder die Populismuswalze ausgespielt“, erinnert Hofinger daran, dass die FPÖ beim Beschluss des Finanzausgleichs Belastungen für Gemeinden zwar kritisiert hat, diese aber nun durch strengere Regelungen wieder einfordert. Was die Ablehnung des Gesetzes von den Neos betrifft, konstatierte Hofinger, dass diese Partei „wohl noch nicht in der Praxis der Gemeinden angekommen ist.“

(Schluss)