Nationalrat: Servicestelle für Künstliche Intelligenz beschlossen, Neuwahlantrag der FPÖ abgelehnt

Mehrheitlich beschlossen wurde in der heutigen Nationalratssitzung die Einrichtung einer neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) angesiedelt sein wird. Keine Mehrheit fand ein Neuwahlantrag der FPÖ.

Neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz

Die heute mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz soll künftig unter anderem über regulatorische Rahmenbedingungen und etwaige Auswirkungen von KI auf Cyber-Sicherheit informieren, Studien, Analysen und Fachtagungen durchführen, Web-Leitfäden für den Einsatz von KI im Medienbereich samt Best-Practice-Modellen bereitstellen, öffentliche und private Rechtsträger beraten sowie sich regelmäßig mit Marktteilnehmern im Medienbereich austauschen. Die elf Mitglieder des "Beirats für Künstliche Intelligenz" sollen vom Bundeskanzler (3) bzw. vom Finanzminister (8) für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt werden und aus den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht und Technik kommen.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte, dass KI eine Revolution sei und die neue KI-Servicestelle Unternehmen dabei begleiten solle, KI-Systeme sinnvoll einzusetzen und volkswirtschaftlich einen Mehrwert zu generieren. Zudem gehe es um die Wissensverbreitung über KI, Informationen für Nutzer:innen und die Schaffung wissenschaftlicher Expertise, so Himmelbauer. In einer weiteren Ausbaubaustufe sei vorgesehen, weitere Interessensvertretungen miteinzubeziehen. Im Hinblick auf den europäischen AI-Act sei die Schaffung der KI-Servicestelle eine "sinnvolle Vorbereitungsmaßnahme".

Die Schaffung einer KI-Servicestelle in Österreich, obwohl der AI-Act auf europäischer Ebene "noch nicht soweit ist", sei "Gold Plating", meinte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Es sei zudem unklar, für wen die geplante KI-Servicestelle da sein solle. Gleichzeitig gehe bei der Erstellung einer nationalen Datenstrategie "nichts weiter", kritisierte er und brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Vorlage der Strategie im ersten Quartal 2024 sowie die bereits angekündigte Verknüpfung von Registerdaten und die Benennung der zentralen Informationsstelle im Rahmen des Data Governance Acts forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit und wurde damit abgelehnt.

Künstliche Intelligenz sei unbestritten ein großes Thema und eine KI-Servicestelle grundsätzlich ein richtiger Ansatz, jedoch fehle dem dafür vorgelegten Gesetzesentwurf eine gesamtheitliche Struktur, kritisierte Muna Duzdar (SPÖ). Die geplante KI-Servicestelle sei auf die Wirtschaft ausgerichtet, es fehle beispielsweise die Berücksichtigung der Interessen von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen. Diese eingeschränkte Ausrichtung spiegle sich auch im dafür vorgesehenen Beirat wider, so Duzdar. Als "Schnell-Schnell-Aktion" bezeichnete Katharina Kucharowits (SPÖ) die Schaffung der neuen KI-Servicestelle, welche eine "reine Anlaufstelle für Unternehmen" sei und beispielsweise Opfern von Deepfakes nicht helfen werde.

Die neue KI-Servicestelle diene dem Aufbau von Knowhow, der Zertifizierung und Marktüberwachung von KI-Anwendungen, der Transparenz und dem Wissensaufbau, betonte Süleyman Zorba (Grüne). Es gehe darum, eine Balance zwischen Förderung und Regulierung von Innovation zu finden. Geschlechterspezifische Gewalt sei immer öfter auch digital, sagte Meri Disoski (Grüne), so würden Frauen immer öfter Opfer von Deepfake-Pornos werden. Die neue KI-Servicestelle sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, um wirksame Maßnahmen gegen diese Gewaltakte zu finden, denn der Beirat werde die Regierung zu durch KI verursachte Probleme und Gefahren fundiert beraten.

Es gehe darum, die Chancen von KI zu nutzen, aber auch zu sagen, "dass wir gewisse Dinge nicht wollen", betonte Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung. Der AI-Act der europäischen Union verfolge daher einen risikobasierten Ansatz von KI-Anwendungen. Daher solle die neue KI-Servicestelle in Österreich für Unternehmer:innen Rechtssicherheit in Fragen rund um den Einsatz von KI schaffen und sei für die Beratung von Bürger:innen und Unternehmer:innen gedacht. Österreich nehme damit eine Vorreiterrolle ein. Die Schaffung der Stelle sei jedoch nicht die vollinhaltliche Umsetzung der KI-Strategie, so Tursky. Die Sozialpartnerschaft und alle Stakeholder würden "selbstverständlich" in die Erstellung der KI-Strategie miteinbezogen. In Bezug auf den von NEOS-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eingebrachten Entschließungsantrag räumte Tursky ein, dass Österreich "hinten sei" bei der Umsetzung des Data Governance Acts, die nationale Datenstrategie jedoch bis Ende des Quartals präsentiert werden solle.

Opposition für Neuwahlen, Regierungsparteien wollen weiterarbeiten

Scharfe Kritik an der Regierung übten die Oppositionsparteien im Rahmen der Debatte über einen Neuwahlantrag der FPÖ, der keine Mehrheit fand. Es sei Zeit, eine Wende einzuleiten, sodass es den Menschen in diesem Land "endlich wieder besser geht", meinte Michael Schnedlitz (FPÖ), der den Auftritt von Bundeskanzler Karl Nehammer von vergangenen Freitag in Wels und die Präsentation des "Österreichplans" der ÖVP heftig kritisierte. Der durch die Bundesregierung angerichtete Schaden sei "unermesslich" und Bundeskanzler Nehammer stehe für "pures Versagen, Schwäche und Unehrlichkeit", sagte Susanne Fürst (FPÖ).

Kritik kam auch von den NEOS. Der von Nehammer präsentierte "Österreichplan" sei in vielen Bereichen "eine Selbstanklage", meinte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die ÖVP löse die Probleme nicht, sondern schiebe sie in die Zukunft.

Das Land habe die höchste Teuerung in ganz Westeuropa, die Lebensmittelpreise und Mieten seien hoch, es gebe eine Zwei-Klassen-Medizin und die Übergewinnsteuer wurde abgeschafft, kritisierte Jörg Leichtfried von der SPÖ. So gehe man mit den Menschen nicht um, es sei "Zeit für einen echten Reformkanzler", so Leichtfried.

Die FPÖ wolle jetzt wählen, weil sie "die Freunde von der identitären Bewegung" schnell hereinholen wolle, sagte Michael Hammer (ÖVP). Die Bürger:innen würden jedoch keine vorgezogenen Neuwahlen wollen und die Regierung große Projekte umsetzen. Der "Österreichplan" des Bundeskanzler stehe für ein "Gestalten statt Spalten".

Dies sei bereits der sechste Neuwahlantrag in dieser Legislaturperiode, rechnete Lukas Hammer (Grüne) vor. Die Bundesregierung sei gewählt worden um zu arbeiten. "Wir werden durcharbeiten und haben vor allem in der Klimapolitik noch viel vor", sagte Hammer. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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