„Warum sich heute die ÖVP für die ‚Aktuelle Europastunde‘ ausgerechnet den Titel ‚Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa‘ ausgedacht hat, ist fraglich und zweifelhaft zugleich. Denn gerade die ÖVP und das Wort ‚Sicherheit‘ sind unvereinbar. Es ist eher glaubhaft, dass man dem schwarzen Spitzenkandidaten Lopatka eine Bühne für den kommenden EU-Wahlkampf bieten wollte. Es ist und bleibt jedoch ein Eigentor, denn die Sicherheit Österreichs ist dieser ÖVP komplett egal“, leitete die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger ihren Debattenbeitrag ein.
„Da steht auch natürlich die Frage im Raum, wo sich denn die ÖVP für unsere Sicherheit eingesetzt hätte. Denn kaum steht diese schwarze Partie vor der EU, wird dem Asyl- und Migrationspakt mitsamt Flüchtlingsverteilung zugestimmt – von einer echten Schubumkehr, oder einem echten Außengrenzschutz ist keine Rede mehr. Der nächste Umfaller wird die Zustimmung zur EU-Budgeterhöhung, samt der zusätzlichen 50 Milliarden Euro für die Ukraine sein“. Steger empfahl den Kollegen der ÖVP weiters, nur mehr im Liegewaagen anzureisen, denn dann würden sie sich zumindest die harten Aufpraller beim ständigen Umfallen ersparen.
„Anstatt sich für den Frieden einzusetzen, erleben wir seit Monaten ein ständiges Drehen an der Eskalationsspirale, mit immer mehr Kriegsrhetorik, Waffenlieferungen und Sanktionen. Dank der Zustimmung der schwarz-grünen Bundesregierung befinden wir uns als neutraler Staat schon mitten in einem Wirtschaftskrieg und werden immer weiter in einen echten Krieg hineinmanövriert und unser hart erarbeiteter Wohlstand vernichtet“, betonte Steger.
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