FPÖ – Kaniak: Rechnungshof deckt schwarz-grünes Milliardengrab auf

Im Zuge der heutigen Debatte zu aktuellen Rechnungshofberichten stellte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak klar: „Dass die sogenannte ‚Patientenmilliarde‘ nicht in die gewünschte Umsetzung erlangte, kann nicht das Problem der Freiheitlichen sein, sondern das hat eindeutig die schwarz-grüne Bundesregierung und die SPÖ zu verantworten, genauso wie das Covid-Milliardengrab, das eben auch der Rechnungshof kritisierte.“

Man müsse sich vorstellen, dass ÖVP und Grüne 1,25 Milliarden Euro für etwa 70 Millionen Covid-19-Impfdosen ausgegeben habe. Davon seien 20 Millionen verimpft worden, zehn Millionen seien abgelaufen und sieben Millionen verschenkt worden. Weitere 20 Millionen Dosen stünden auch zur Vernichtung bereit – ein Milliardengrab. „Auch muss man hier anführen, dass die nötigen Impfstoffe nicht bestellt wurden, als sie vonnöten waren, sondern erst, als sich niemand mehr damit impfen lassen wollte“, so Kaniak.

„Auch die völlig ziel- und planlose Covid-Teststrategie der schwarz-grünen Regierung hat dem Steuerzahler in Summe 5,2 Milliarden Euro gekostet. Hier hat man nicht über die Grenze zu den Nachbarländern gesehen, man hat lieber auf das eigene Versagen vertraut. Diese 5,2 Milliarden Euro fehlen nun schmerzhaft in unserem Gesundheitssystem“, betonte Kaniak.

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