Lopatka: EU von der Friedens- zur Sicherheitsunion weiterentwickeln!

„Es gilt, die Europäische Union von der Friedens- zur Sicherheitsunion weiterzuentwickeln! Das zeigt uns der Ring an Kriegen und Konfliktherden rund um Europa in erschreckender Deutlichkeit“, betont ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Reinhold Lopatka anlässlich der Aktuellen Europastunde im Nationalrat.

Die durch den Kriegstreiber Wladimir Putin von Russland ausgehende Bedrohung Europas werde immer größer. Zuletzt hatte der Putin-Vertraute Dmitri Medwedew gar mit einem Atomkrieg gedroht. Man sei damit „weit, weit entfernt vom ‚Haus Europa‘“, von dem der seinerzeitige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow 1989 vor dem Europarat gesprochen hatte. Und heute sitze hier im Nationalrat etwa der FPÖ-Parlamentarier Vilimsky, der dabei war, als seine Partei vor gar nicht so langer Zeit einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei unterzeichnet hatte. Lopatka: „Kriegstreiber wie Putin werden von Parteien wie der FPÖ, der AfD oder Rassemblement National unterstützt, die europaweit das Ziel verfolgen, die EU und damit jedes einzelne Mitgliedsland elementar zu schwächen. Sie sehen in der EU ein Feindbild – ich habe hier ein ‚Freundbild‘.“

Zwtl.: Karas: Europäische Sicherheitsarchitektur und Neutralität sind kein Widerspruch

„Unsere Weltordnung hat sich spätestens mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und den barbarischen Terroranschlägen der Hamas verändert. Ja, sie ist aus den Fugen geraten, wie es am Montag bei der Präsentation des Risikobildes 2024 hieß“, hält Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Europaparlamentarier, bei seiner Rede vor dem Nationalrat fest. Die Entscheidungsfindung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU müsse daher „unabhängiger, schneller und effizienter werden“. Karas weiter: „Und bevor hier einmal mehr mit der Neutralität in unserer Bundesverfassung gegenargumentiert wird, empfehle ich, jenen, die das tun, unsere Verfassung auch einmal wirklich zu lesen.“ So sei in Artikel 23j klar geregelt, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur in keinem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz steht. „Das ist die Wahrheit, die ich einmahne“, so der EU-Mandatar der Volkspartei.

Ein Mehr an Zusammenarbeit in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik führe überdies zu einem Effizienzgewinn von bis zu 75,5 Milliarden Euro pro Jahr, wie der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments errechnet habe. „In diese Zusammenarbeit beginnen wir bereits gezielt zu investieren: Mit dem strategischen Kompass der EU, dem auch Österreich zugestimmt hat, stärken wir die gemeinsame Handlungsfähigkeit und erhöhen die Kompatibilität untereinander“, sagt Othmar Karas.

Zwtl.: 24. Februar 2022 hat Zeitenwende markiert

Der 24. Februar 2022 habe eine Zeitenwende markiert, die Europa vor historische sicherheitspolitische Herausforderungen stelle. In Österreich sei das mit Ausnahme der FPÖ über die Parteigrenzen hinweg klar, so Lopatka. „Die Bundesregierung hat erkannt – und das hat auch Kanzler Karl Nehammer zuletzt bei seiner Rede in Wels eindeutig bekräftigt –, dass unser Land in die Verteidigungsfähigkeit investieren muss, um auch weiter verlässlicher Partner für die Sicherheit in Europa bleiben zu können. Dafür werden heuer erstmals über vier Milliarden Euro für unsere Landesverteidigung in die Hand genommen. Der Tod in der Ukraine komme für die Zivilbevölkerung vor allem aus der Luft, Russland setze hierbei zehntausende Raketen und Drohnen ein. „Das zeigt uns, welche Bedeutung ein effizienter Schutz unseres Luftraums hat. Daher beteiligen wir uns jetzt mit der neutralen Schweiz und 16 weiteren europäischen Staaten am Projekt ‚Sky Shield‘. Vielleicht geht das Denken bei der Kickl-FPÖ nicht so weit, die Raketen leider schon“, unterstreicht der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei.

Die Sicherheit Österreichs sei „untrennbar mit der Sicherheit der EU“ verbunden, „unsere EU-Mitgliedschaft stärkt unsere eigene Sicherheit, da sich alle EU-Staaten gemäß Artikel 42 des EU-Vertrages zum gegenseitigen Beistand im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet haben“.

Abschließend sagt Lopatka: „Mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie, die zurzeit erarbeitet wird, tragen wir den gewachsenen Sicherheitsbedrohungen Rechnung und bleiben damit ein verlässlicher Partner der EU beim Aufbau der Sicherheitsunion.“

(Schluss)