„ÖVP-Kanzler Nehammer, Grün-Vizekanzler Kogler, ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher und Co. bekommen keine wachstumsfördernden Reformen zusammen, um dieser negativen Entwicklung endlich Herr werden zu können und fahren mit ihrem ‚Agieren ohne Weitblick‘ unsere Wirtschaft weiterhin voll an die Wand. Obwohl im Jahresvergleich die Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent unter dem 4. Quartal 2022 zu liegen kam und es auch in der Bauwirtschaft erneut einen Rückgang gab, schrillen bei ÖVP und Grünen noch immer nicht die roten Alarmglocken", kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger heute die aktuelle Wifo-Schnellschätzung für das 4.Quartal.
„Im Gegensatz zur Regierung haben wir schon vor Monaten einen Antrag für ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, Industrie und insbesondere der Bauwirtschaft im Parlament eingebracht. In diesem fordern wir unter anderem eine Bereitstellung von öffentlichen Budgetmitteln für Infrastrukturinvestitionen, Breitband, Straßen- und Wohnbau, sowie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, eine Lockerung der vonseiten der FMA erlassenen Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO), eine sofortige und endgültige Streichung der CO2-‚Strafsteuer‘und auch die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Neben den vielen privaten Haushalten, die sich die hohen Preise kaum mehr leisten können, gefährde die fahrlässige Politik der beiden Regierungsparteien vor allem auch die österreichische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit. „Wir Freiheitliche werden es sicher nicht zulassen, dass Österreichs Wirtschaft, unser Wohlstand samt sozialer Sicherheit von dieser unfähigen und verantwortungslosen schwarz-grünen Regierung endgültig zerstört wird. Daher sind rasche Neuwahlen nun notwendiger denn je, damit dieser wirtschaftszerstörende schwarz-grüne Spuk endlich ein Ende findet – ein Volkskanzler Herbert Kickl wird dann eine soziale, wirtschaftsfördernde und vor allem zukunftsfitte Politik für die Österreicher umsetzen“, betonte Kassegger.
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