SPÖ-Breiteneder: „Nehammer bestätigt, dass er Teuerung weiter nicht bekämpft und von seinem Plan v.a. Topverdiener profitieren“

In der heutigen ORF-Pressestunde hat Kanzler Nehammer mehrfach betont, dass er bis zum regulären Wahltermin im Herbst weiter „wurschteln“ will. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ist klar, was das bedeutet: „Wenn Nehammer sagt, dass er bis September weitermachen will wie bisher, ist das fast schon eine Drohung. Denn was das bedeutet, liegt auf der Hand: weitere Monate Stillstand und weiter nichts machen und nicht eingreifen, um Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel zu senken. Als Kanzler hätte er über zwei Jahre lang die Zeit und die Möglichkeiten gehabt, sich für die Menschen in unserem Land einzusetzen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Stattdessen lieferte er heute sogar ein Eingeständnis, dass von seinem ‚Plan‘ für Österreich v.a. Topverdiener profitieren, während die große Mehrheit viel verliert“, so Breiteneder heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nehammer behauptete in der Pressestunde auch, es sei „unseriös“, darüber zu reden, was die Maßnahmen in seinem Plan kosten würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagt dazu die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, und weiter: „Es ist unseriös, die Gegenfinanzierung völlig offenzulassen!“ Im Gegensatz dazu habe die SPÖ – etwa bei der Forderung nach einer Bezahlung von Pfleger*innen in Ausbildung, um damit den Pflegenotstand zu bekämpfen – die Kosten aufgeschlüsselt und auch einen konkreten Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Superreiche sollen einen fairen Beitrag leisten und mit Millionärssteuern dazu beitragen, unser Gesundheitssystem zu sichern.

Klar ist jedenfalls: „Die türkis-grüne Regierung ist am Ende und wenn sich der ÖVP die Möglichkeit bietet, ist Blau-Schwarz in der nächsten Legislaturperiode fix. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die Blau-Schwarz verhindern kann“, so Breiteneder und abschließend: „Österreich braucht einen Reformkanzler Andi Babler, der Politik mit Herz und Hirn macht und der sich dafür einsetzt, das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Österreich zu verbessern.“ (Schluss) lp