FPÖ – Kaniak: „Grüner Minister Rauch lässt Hepatitis-C-Betroffene im Stich!“

„Wenn man sich aus erster Hand über den jahrelangen Kampf der Betroffenen für eine gerechte Unterstützung informiert, erhält man rasch den Eindruck, dass es sich hier um einen Sozialskandal der Sonderklasse handelt. Wie diese Betroffenen behandelt werden, ist absolut inakzeptabel“, fasste FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak die Anfragebeantwortung von Minister Rauch aufgrund seiner schriftlichen Anfrage zum Thema HCV-Fonds, also dem Unterstützungsfonds für Hepatitis-C-Infizierte, zusammen.

„Der grüne Minister deckt eine Vorgehensweise mit einem intransparenten Leistungskonzept, das viele Betroffene, die unverschuldet infiziert wurden, im Stich lässt. Er putzt sich ständig am HCV-Fonds ab, dessen 5-köpfiger Vorstand aber auch aus zwei Mitgliedern des Ministeriums besteht. Dieses Leistungskonzept darf nicht verschleiert werden, sondern muss öffentlich einsehbar sein“, forderte Kaniak. „Davon, dass sich das Leistungskonzept bewährt hätte, wie Rauch in seiner Anfragebeantwortung angibt, kann keine Rede sein.“

„So wurden beispielsweise seit 2016 insgesamt 106 Betroffenen die Leistungen durch den HCV-Fonds gekürzt oder gar gestrichen, obwohl die Einschränkungen für die Personen gleichblieben. Denn ‚virenfrei‘ heißt nicht gleich ‚gesund‘. Nur 32 Betroffene erhalten derzeit laufend Entschädigungszahlungen“, führte Kaniak weiter aus. „Dazu passt auch das Eingeständnis des Gesundheitsministers, nicht zu wissen, wie viele Betroffene es in Österreich derzeit überhaupt gibt.“

Einen Widerspruch ortete Kaniak auch in einem weiteren Bereich: „Laut Rauch würde der HCV-Fonds zwar die Beurteilung der AUVA in Bezug auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für die Betroffenen heranzuziehen – folgt dieser Beurteilung aber nicht. Denn während bei der AUVA ab 20 Prozent MdE eine Rente ausbezahlt wird, unterstützt der Fonds erst ab 60 Prozent MdE. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar!“

Wo sind die fehlenden 881.000 Euro? Laut Anfragebeantwortung sammelte der HCV-Fonds von 2019 bis 2022 insgesamt 1.000.000 Euro Überschuss (Seite 8 der Anfragebeantwortung), dennoch verfügt der Fonds aktuell nur über 118.600 Euro Vermögen (Seite 9). „Da stellt sich natürlich schon die Frage, wohin verschwand das Geld und warum landete es nicht bei den Betroffenen?“, so Kaniak, der weitere Recherchen ankündigte.

Der Linzer Gerald O., ein Sprachrohr der Betroffenen, ist zerknirscht: „Ich kämpfe gemeinsam mit Mitstreitern seit Jahren dafür, für die Betroffenen eine Lösung in Würde zu erreichen. Leider ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Jede Stelle putzt sich ab. Eine faire Lösung würde überschlagsmäßig 220.000 Euro pro Jahr kosten. Dem gegenüber stehen beispielsweise 4,4 Millionen Euro für Inserate, die das Gesundheitsministerium im Jahr 2022 ausgab. Ich bin bitter enttäuscht!“

Link zur Anfragebeantwortung:

http://tinyurl.com/hepatitisanfrage

Hepatitis C – Historie der Betroffenen: Ende der 1970er und 1980er Jahre infizierten sich hunderte Menschen in Österreich, die Blutplasma spendeten, aufgrund Hygienemängel eines Labors unverschuldet mit dem Hepatitis-C-Virus. Oft waren Leberzirrhose, Leberkrebs und auch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit die Folgen. Die AUVA gewährte den Betroffenen schlussendlich bei chronischer Hepatitis eine Versehrtenrente. Zudem wurde im Jahr 2000 der HCV-Fonds durch die Bundesregierung mit dem Zweck eingerichtet, Betroffene finanziell dauerhaft zu unterstützen. Mittlerweile gibt es Medikamente mit einer Heilungschance zwischen 95 und 100 Prozent, weshalb die AUVA mehrheitlich die Rente strich und der HCV-Fonds ebenfalls Leistungen kürzte. Bereits fortgeschrittene Schädigungen der Leber der Betroffenen lassen sich aber trotz besserer Medikation und Therapien nicht vollständig wiederherstellen. Schädigungen, Einkommensverluste und Einschränkungen bleiben dauerhafte Begleiter der Betroffenen. Eine Kontaktaufnahme für Medien mit dem Sprachrohr der Betroffenen, Gerald O., kann gerne hergestellt werden.