Leichtfried und Yildirim zu BVwG-Besetzung: „Paradebeispiel für ÖVP-Umgang mit staatlichen Institutionen“

„Über ein Jahr blieb die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts unbesetzt, weil die ÖVP die Besetzung mit Junktimierungen blockiert hat. Die ÖVP wollte die erstgereihte Kandidatin mit allen Mittel verhindern – obwohl sie nach einem Hearing von der fachlich hochkarätigen Ernennungskommission eindeutig auf Platz 1 des Dreiervorschlags gereiht worden war. Das zeigt, wie rücksichtslos die ÖVP mit staatlichen Institutionen umgeht“, so SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. ****

"Es ist völlig unverantwortlich, die Leitung des größten Gerichts Österreichs aus parteipolitischem Hick-Hack über ein Jahr nicht nachzubesetzen. Das schadet der Arbeit des Gerichts und dem Vertrauen in die Justiz“, so Leichtfried. Die fachlichen Qualitäten des neuen Präsidenten sind unbestritten, aber die Vorgangsweise der Regierung waren „unsägliche parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Justiz“.

Yildirim und Leichtfried pochen auf transparente, nachvollziehbare Bestellvorgänge und eine Entpolitisierung von Justiz und Verwaltung. Die Besetzungen müssen begründet werden, transparent ablaufen und die Kandidat:innen Einblick haben. Und für die Ernennung von Gerichtsspitzen müsse es verbindliche Vorschläge an die Bundesregierung geben. (Schluss) ah/bj