Grüne Wien/Pühringer: „Auflösung der Identitären ist zu prüfen!“

Während in Deutschland über ein Einreiseverbot für den ehemaligen Identitären-Chef Martin Sellner diskutiert wird, lässt die Landespolizeidirektion den Verein „Identitäre Bewegung“ trotz mutmaßlicher Verletzung des Vereinsrechts bestehen. Denn der Verein „Identitäre Bewegung“ hat laut Vereinsregisterauszug seit mehr als einem Jahr keine organschaftliche Vertretung mehr: Martin Sellner war in dem Verein nur bis zum 31.8. 2022 als Obmann gemeldet, danach nicht mehr.

Landespolizeidirektion Wien ist gefragt

„Wenn man keinen Obmann hat, kann auch kein Obmann rechtlich belangt werden. Das Problem ist also nicht nur der formale Fehler an sich, sondern der dahintersteckende Versuch, etwaigen Ermittlungen durch die Behörden zu entgehen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Denn jeder Verein braucht eine klar ausgewiesene Obmannschaft, die im Fall des Falles zur Verantwortung gezogen werden kann. „Hier muss die Landespolizeidirektion als zuständige Behörde genau hinschauen und prüfen, ob eine solche Vereinskonstruktion überhaupt fortbestehen kann – oder ob nicht vielmehr über eine Auflösung zu diskutieren wäre“, so Pühringer. Der Umstand, dass kein Obmann angeführt wird, könnte die Intention verfolgen, etwaigen Ermittlungen oder rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Weiteres Rechtsextremen-Treffen mitten Wien

Am Donnerstagabend haben sich im 8. Bezirk unter anderem Martin Sellner und der AfD-EU-Spitzenkandidat bei einem rechtsextremen Vernetzungstreffen ausgetauscht. „Während in Deutschland ein Einreiseverbot für Martin Sellner diskutiert wird und nach dem rechtsextremen Treffen in Potsdam mit AfD und Identitären rund eine Million Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen, findet mitten in Wien ein Rechtsextremen-Treffen im Kreis der Identitären statt. Es kann daher nicht sein, dass man vor den fragwürdigen vereinsrechtlichen Strukturen der Identitären die Augen verschließt. Jetzt sind die Behörden sind am Zug“, so Pühringer weiter.

Demokratie verteidigen

„Der Plan von Martin Sellner zur sogenannten Massendeportation von Teilen der österreichischen und deutschen Bevölkerung zeigt, dass es sich hier um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Positionen einnimmt. Insofern sind alle Schritte zu prüfen, die zur Auflösung dieser Organisation führen. Die österreichische Demokratie muss sich mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Kräfte zur Wehr setzen“, sagt Pühringer.
Die Grünen Wien rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Demokratie verteidigen!“ heute Abend ab 18 Uhr auf. „Wir verteidigen gemeinsam unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, so Pühringer abschließend.