„Fast vier Jahre nach der folgenschweren Pleite der Commerzialbank Mattersburg hat der Finanzminister seine Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Der 800 Mio. Euro schwere Bilanzbetrug hätte wohl durch eine bessere Zusammenarbeit der FMA mit anderen Behörden verhindert werden können“, bringt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, die Ergebnisse des aktuellen Rechnungshofberichts auf den Punkt. „Die Commerzialbank Mattersburg, war kein reiner Kriminalfall, auch in der Aufsicht ist nicht alles korrekt gelaufen“, sagt Tomaselli.
Der Rechnungshof stellte in der Causa Mattersburg – im Bericht Kreditinstitut 5 genannt – eine nur unzureichende Aufsicht über die finanzielle Situation der Bank fest. Jahrelang gab es beispielsweise keine Vor-Ort-Prüfungen. Weiters wurde vom Kontrollorgan kritisiert, dass Whistleblower-Hinweise nicht ernst genug genommen worden sind. Schließlich sind die Verflechtungen der Wirtschaftsprüfer:innen dem Rechnungshof ein Dorn im Auge.
„Wir fordern eine umfassende Reform der Zusammenarbeit von Bank und Wirtschaftsprüfgesellschaft. Es braucht Mechanismen, mit denen Betriebsblindheit vermieden werden kann.Insbesondere einen verpflichtenden Turnus von Prüfer:innen, die im gleichen Institut tätig sein dürfen. Beratungs- und Prüfleistungen sollte zudem nicht ein und dasselbe Unternehmen erbringen. Das gehört getrennt“, hält Tomaselli fest.
Konkrete Vorschläge seien bereits nach der Mattersburg-Pleite mit dem Finanzministerium verhandelt worden. Diskutiert wurde etwa, dass bei Unternehmen von öffentlichem Interesse Prüfer:innen randomisiert von der Aufsichtsbehörde zugewiesen werden sollten, um Nahebeziehungen zu vermeiden. Auch der Umbau der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung, kurz OePR, stand im Raum.
In Deutschland seien nach der Wirecard-Pleite (damals waren die Bilanzen um 1,6 Mrd. Euro aufgeblasen worden) Lehren gezogen worden. Bei dem immerhin halb so großen Bankenskandal in Österreich sei im Grunde nichts passiert, verweist Tomaselli auf den Reformstau in der Causa. Für Tomaselli liegt die Verantwortung bei Finanzminister Brunner: „Der Rechnungshofbericht ist ein Weckruf, die dringend notwendigen Gesetzesänderungen endlich anzugehen, damit sich das Ganze nicht wiederholen kann.“
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