VP-Juraczka/Klika: Mut zur Realität – Valorisierungsgesetz endlich abschaffen!

Wien (OTS) – „Die Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sie Wirtschaftspolitik verstehen. Etwa, dass eine 32-Stundenwoche in Zeiten eines langfristigen, eklatanten Mangels an Facharbeitskräften verlangt wird. Und wenn man sich die Wirtschaftspolitik in einem Bundesland, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat, nämlich im Burgenland, ansieht, sieht man nur Verstaatlichung – von der Sektkellerei bis zur Therme, finanziert mit Krediten. Das ist die keine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik“, so der Finanzsprecher der Wiener ÖVP, Landtagsabgeordneter Manfred Juraczka, in der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Gebührenerhöhungen im Roten Wien belasten die Wiener Bevölkerung und Neos schaut zu. Abschaffung des Valorisierungsgesetzes dringend notwendig!“. Eine Absicherung von Arbeitsplätzen, dem Standort und dem Wohlstand in diesem Land sei mit dieser Wirtschaftspolitik nicht möglich.

Dem entgegen verwies Juraczka unter anderem auf die drei Entlastungspakete der ÖVP im Bund, dem Gebührenstopp auf Bundesebene, der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Senkung der KÖSt und der Einkommenstarife. „Wir alle haben gesehen, wie viel mehr uns nach Abschaffung der kalten Progression im Börsel bleibt. In Wien hingegen wird alles erhöht. 2007, zu Zeiten der Alleinregierung der Sozialdemokraten, wurde das Valorisierungsgesetz geschaffen. Es sieht vor, dass alle kommunalen Gebühren automatisch erhöht werden: Müll, Abwasser, Wasser, Parken, Bäder, Büchereien, Gräber – sogar das Sterben wird permanent teuer“, so Juraczka weiter.

Mit diesen Preissteigerungen sei die SPÖ durch die Steigerung der Betriebskosten auch maßgeblich an den hohen Wohnungskosten verantwortlich und auch ein relevanter Preistreiber für die Inflation. „Mut zur Realität, schaffen Sie endlich das Valorisierungsgesetz ab“, appellierte Juraczka abschließend in Richtung SPÖ.

Den Wiener Bädern steht das Wasser bis zum Hals

Die Bädersprecherin der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordnete Julia Klika, legt den Fokus auf die Preiserhöhung in den Wiener Bädern. „Den Wiener Bädern steht das Wasser bis zum Hals. Seit die Neos für sie verantwortlich sind, wurde die Tageskarte um 29 Prozent erhöht und die Jahreskarte um 43 Prozent – nur die Transparenz der Neos ist bei Null geblieben“, so Klika und bezeichnete die Erhöhung der Jahreskarte nicht als Gebührenerhöhung, sondern als Gebührenexplosion. Auch die Karten für Kinder und Jugendliche sowie für Familien wurden kontinuierlich erhöht. Solch dramatische Erhöhungen müssten näher betrachtet und auch Besucherstromanalysen zu den einzelnen Bädern erstellt werden.

„Bäder leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität. Und die meisten Bäder haben Kultstatus wie das Gänsehäufel. Umso trauriger ist es daher, dass das Gänsehäufel nur mehr verwaltet statt gestaltet wird“, so Klika und betonte, dass das Gänsehäufel dringend eine Generalsanierung brauche. Auch der Wiener Stadtrechnungshof wies bereits auf Mängel im Bad hin.
„Wenn man die Preise so massiv erhöht, muss man der Wiener Bevölkerung auch ein Bad zur Verfügung stellen, welches eine einwandfreie Infrastruktur aufweist“, fordert Klika abschließend.