Sobotka traf in Brüssel mit belgischer Amtskollegin zusammen

Die Beziehungen zwischen Österreich und Belgien, der Gedenkdienst und die Bekämpfung von Antisemitismus standen im Zentrum des Besuchs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Brüssel. In den vergangenen zwei Tagen traf Sobotka unter anderem mit der Präsidentin des belgischen Abgeordnetenhauses Eliane Tillieux, dem Ministerpräsidenten der Flämischen Regierung Jan Jambon, EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Vertreter:innen von EU-Agenturen und jüdischen Einrichtungen zusammen.

Bei einer vom Europaabgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema "30 Jahre Gedenkdienst", in Zusammenwirken mit den zwei Trägervereinen Österreichischer Auslandsdienst und Gedenkdienst, hielt der Nationalratspräsident eine Keynote.

Austausch mit belgischer Amtskollegin

Zwischen Österreich und Belgien, die ähnliche Interessen teilen, würden hervorragende bilaterale Beziehungen bestehen, betonte Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin des belgischen Abgeordnetenhauses Eliane Tillieux. Auch auf parlamentarischer Ebene werde der Austausch zunehmend intensiviert. Der Nationalratspräsident interessierte sich besonders für die Prioritäten des belgischen Parlaments im Rahmen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen 2024, unter anderem in Belgien, Österreich und zum Europäischen Parlament, hob Sobotka auch die Notwendigkeit gemeinsamer, parlamentarischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation auf sozialen Plattformen hervor, die durch Künstliche Intelligenz noch zusätzlich verstärkt werde. Tillieux zeigte sich interessiert an den Erfahrungen mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Österreich sowie an den Aktivitäten des österreichischen Parlaments im Bereich Demokratiebildung.

Sobotka tauschte sich mit seiner Amtskollegin auch über die aktuelle Situation in der Ukraine und im Nahen Osten aus. Der Nationalratspräsident zeigte sich insbesondere besorgt über den Anstieg an antisemitischen Handlungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und erkundigte sich nach der Situation in Belgien. Das österreichische Parlament begreife sich als wichtigen Ort der Erinnerung und unterstütze zahlreiche Initiativen zum Gedenken und zum Kampf gegen Antisemitismus, so Sobotka, der etwa auf die Kampagne #WeRemember hinwies, an der sich das Parlament in diesen Tagen wieder beteilige.

Der Nationalratspräsident traf außerdem EU-Kommissar Johannes Hahn sowie den Ministerpräsidenten der Flämischen Regierung Jan Jambon. Gespräche führte er auch mit der EK-Generaldirektorin für Regionalpolitik und Stadtentwicklung Themis Christophidou sowie mit dem EK-Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Wolfgang Burtscher. Außerdem traf Sobotka mit dem Präsidenten der jüdischen Vertretung in Belgien Yves Oschinsky zusammen. (Schluss) kar/red