„Der Baumschutz in unserer Stadt ist von enormer Wichtigkeit. Die gewählte Vorgangsweise von Umweltstadtrat Czernohorszky in diesem Zusammenhang ist jedoch abzulehnen. Die Wiener Volkspartei wird daher dieser überhasteten Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes die Zustimmung versagen“, so der Umweltsprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Josef Mantl und LAbg. Elisabeth Olischar.
Anstatt die wesentlichen Stakeholder einzubeziehen, wurde diese Novelle seitens des Umweltressorts regelrecht durchgepeitscht und somit sämtliche Beteiligte letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt. Im vorliegenden Fall wurde diese Novelle keinem Begutachtungsverfahren unterzogen, sondern mittels Initiativantrages agiert. Diese Art der Einbringung sei offensichtlich mittlerweile Usus. Allein in dieser Periode habe Rot-Pink 53 Initiativanträge eingebracht. „Bei einer derart sensiblen Materie müssen aber zwingenderweise Fachwissen, Erfahrung und Kritik in den Gesetzwerdungsprozess eingebracht werden. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht passiert“, so die beiden weiter.
Zahlreiche kritischer Stimmen aus der Praxis und der Bevölkerung haben zudem die Wiener Volkspartei erreicht. Darüber hinaus seien auch einige Fragen in Zusammenhang mit der Novelle offen. „Wir fordern daher ein Zurück an den Start. Im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten“, so Mantl und Olischar abschließend.
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