49. Wiener Gemeinderat (7)

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) meinte, dass eine Synchronschaltung der Kulturvereine “pure Absicht” wäre. Diese hätten unterschiedliche Schwerpunkte. Der Verein Impulstanz etwa sei für die künstlerische Durchführung zuständig, der Verein Danceweb für das Abrufen europäischer Mittel. Schmid meinte, man sei gesprächsbereit, wenn es darum ginge, “zielführende und effiziente” Lösungen zu finden.

Abstimmung: Die Förderungen wurden angenommen.

Einzelförderungen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass der Umstand, dass in Zeiten von “Rekordteuerung” die finanziellen Mittel nicht für die “Entlastung der Menschen”, sondern für “fragwürdige” Vereine eingesetzt würden bekannt sei. Der Transaktivismus werde mit “sehr viel” Steuergeld gefördert und das sei “abzulehnen”, denn die “Leidtragenden sind die Kinder”. Ereignisse, wie das Hissen der palästinensischen Fahne auf der „Türkis Rosa Lila Villa“ sollen laut Krauss ein Umdenken erwirken. Dass dies nicht erfolgt, sei “ein Affront gegen den Steuerzahler”. Jugendlichen wird von den Vereinen durch das Einreden einer künstlich geschaffenen Ideologie bis hin zum Einsatz von Hormonen "Schäden" zugefügt – so Krauss.

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, das Gegenteil von Vielfalt sei Einfalt. Die queeren Initiativen freuten ihn darum besonders. Die Forschung vom Verein „QWIEN. Zentrum für queere Geschichte” beispielsweise würde auch einem breiten Publikum sowie Schulen zugänglich gemacht und zeige, dass es “queere Menschen immer gegeben” habe. Auch der Verein „Türkis Rosa Lila Tipp“ leiste einen wichtigen Beitrag durch Beratungen und andere Aktionen. Das von GR Krauss (FPÖ) angesprochene Hissen der palästinensischen Fahne sei Initiative einer Privatperson, der Verein habe in einer Stellungnahme jeglichen Terrorismus abgelehnt. Weber erinnerte daran, dass in Palästina Homosexualität strafbar sei – bis hin zur Todesstrafe. Die Fahne an einem queeren Zentrum sei daher „eine Schande und nicht tragbar”. Das Schlagwort „Queers for Palestine” ist für Weber „absurd”.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) ergänzte zum Verein „Türkis Rosa Lila Tipp“, dass sich dort viele Ehrenamtliche einsetzen würden. Diese trügen viel zur „seelischen Gesundheit” von queeren Jugendlichen bei. Dort würden “Seelen gerettet”. Des Weiteren sei die Notschlafstelle eine bedeutsame Hilfe in der Not. Zum Zentrum für queere Geschichte meinte Kickert, dass dieses in neue Räumlichkeiten umziehen würde. Die wissenschaftliche Arbeit sei wertvoll – etwa im Bereich der Verfolgung lesbischer Frauen während der NS-Zeit. Kickert widmete sich einer Korrektur in eigener Sache. Zu einer Förderung der Volkshochschulen habe sie den Eindruck erweckt, sie habe einen Hinweis zur Schließung des Standorts Tannhäusergasse von der Direktorin selbst erhalten. Das sei nicht so gewesen – Kickert habe den Hinweis von Dritten erhalten. Abgesehen davon erhalte Kickert alle Kritikpunkte zur Transparenz und Evaluierung aufrecht.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) kritisierte die FPÖ und deren „despektierliche" Position zu Gender und Feminismus. Dazu muss man „Nein” sagen, so Berger-Krotsch, die „Hetze” und „Auseinanderdividieren von Menschen” ortete. Die Arbeit der Vereine sei wichtig für die Stadt. Das Ziel sei, in allen Bezirken präsent zu sein. Zum Verein „Türkis Rosa Lila Tipp“ sagte Berger-Krotsch, dass dieser auch viel zum Thema Gewaltprävention leiste. Die FPÖ versuche das “kleinzureden”. Berger-Krotsch freue sich auf Initiativen im Regenbogenmonat und darüber hinaus.

Abstimmung: Die Förderungen wurden angenommen.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sagte, dass sogar der Bundeskanzler die FPÖ-Forderung nach einem Genderverbot in der Verwaltung übernehme. Allerdings bezweifelte Krauss die Umsetzung. Krauss sagte, die FPÖ lehne die Subventionen ab. Diese seien „intransparent” und nirgendwo werde so viel Geld für Integration bei „dermaßen schlechten Ergebnissen” ausgegeben. Als Beispiel nannte Krauss einen Mangel an Deutschkenntnissen sowie Integration. Krauss zeigte sich überrascht, dass die NEOS nun allen Subventionen zustimmen, die sie als Oppositionspartei abgelehnt hätten.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) ortete ein Manko in Sachen Sprache bei seinem Vorredner GR Krauss (FPÖ). Kunrath sagte, dass Projekte, die Frauen förderten, wichtig für die Stadt Wien seien. Als Beispiel nannte er das Projekt „Mama lernt Deutsch”. Viele Frauen seien von der „genderdominierten Männerwelt” abhängig und das solle sich, laut Kunrath, ändern. Beispielsweise bei türkischen und kurdischen Frauen sei Hilfe wichtig und nötig – etwa mit Tipps zum Energiesparen und anderen Haushaltsthemen. Digitale Lernplattformen, Mentor*innen, Arbeitsmarktinitiativen seien weitere Beispiele für wertvolle Maßnahmen. Kunrath freute sich darüber, dass heuer mehr Geld für solche Projekte zur Verfügung stünde.

GRin Safak Akcay (SPÖ) lobte die Arbeit der Vereine, die Wienerinnen mit Migrationshintergrund unterstützen. Irritiert sei sie hingegen von der FPÖ, die versuche, Parteien und Menschen „gegeneinander auszuspielen”. Akcay ortete „hetzerische Attacken”. Wien stünde aber für ein „solidarisches Miteinander” und man würde nicht zulassen, dass die FPÖ Menschen „auseinanderdividiere”.

Abstimmung Die Förderungen wurden angenommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Sachliche Genehmigung für Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2023/24

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) sprach über die EU-Wahl. Die Wahl sei eine „Richtungsentscheidung”. Es gebe Kräfte, die gegen europäische Werte arbeiten würden und jene, die für demokraische Werte und Rechtsstaatlichkeit eintreten würden. Sie kündigte einen Beschlussantrag von SPÖ, GRÜNE, NEOS und ÖVP zur Etablierung einer europäischen Schule in Wien an. Europäische Schulen seien Schulen, die eine europäische Matura ermöglichten, die in allen EU-Staaten gleich sei und für Hochschulstudien anerkannt werde. Für Wien sei das ein großer Standortvorteil. Das Europabewusstsein für Werte, Geschichte und Kultur werde gefördert. Ein „offener und niederschwelliger” Zugang sei wichtig, ein „geschlossenes und autoritäres System” sei zu vermeiden – gerade angesichts der rechten Kräfte in Europa. Das Bestreben, eine solche Schule zu starten, sei ein Zeichen für den „gemeinsamen europäischen Geist”. (Forts.) pos