49. Wiener Gemeinderat (3)

Maximilian Krauss (FPÖ) sagen, „Rot und Pink“ müssten sich für ihre „miserable“ Bildungspolitik „schämen“, die Zustände der Schulen in Wien seien verheerend. Das zeige auch das Eingeständnis des Bildungsstadtrates, der bestätigt habe, dass viele außerordentliche Schüler seien und nicht gut genug Deutsch sprechen, um benotet werden zu können. Die herangezogene Generation in Wien habe „keinerlei Chance“ auf eine Zukunft. Weiters sei die Gewaltstatistik in Wiener Schulen schockierend und führe zu einem neuen Höhepunkt von Suspendierungen. „Das Leistungsniveau an den Schulen wird abgesenkt“, so Krauss. „Das ist das Resultat der unkontrollierten, massenhaften Zuwanderung der Stadtregierung. Diese Sozialzuwanderung muss aufhören und es muss aufgehört werden Sozialempfänger nach Wien zu locken“, so Krauss.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erinnerte angesichts der Kritik der Vorredner daran, worauf es eigentlich in dieser Debatte ankomme. Einerseits gehe es um Bildung, doch dahinter liege noch so viel mehr. Es gehe um junge Menschen sowie deren Sicherheit, deren Chancen am Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit auf ein selbsterfülltes Leben. Die Verantwortung für eine gute Bildungspolitik trage der Bund sowie die Stadt und es müsse gerade bei auftretenden Problemen, wie beispielsweise die Suspendierung an Schulen auch über die Lösungen der Herausforderungen gesprochen werden. „Fakt ist, wer die Bildung links liegen lässt, der zahlt darauf und vergeudet wertvolle Chancen für uns alle in dieser Gesellschaft“, schloss Bakos ihre Rede.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) betonte, dass Bildung ein hohes Gut sei, das entscheidend für die Zukunft sei. Die Entscheidungen, die im Bildungsbereich getroffen werden, seien zentral für unsere Gesellschaft. Hier kläre sich, ob Kinder und Eltern inklusiv in eine Gesellschaft aufgenommen oder ausgeschlossen werden. „Der Befund hier ist aber bedenklich, dass zeigt auch der erhebliche Mangel an inklusiven Betreuungsplätzen von Kindern mit Behinderungen“, kritisierte Pühringer. „Aktuell stehen 900 Kinder auf einer Warteliste und warten auf einen Integrationsplatz. Das sind 900 Kinder zu viel.“ Viele Schulen würden mit ihren Problemen allein gelassen, dabei müsse Bildung aber eigentlich für alle da sein, betonte Pühringer.

GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte, dass die Slogans der Neos nichts mit der eigentlichen Realität zu tun hätten. Gerne würden diese sich damit rühmen, dass die Zukunftschancen in Wien die höchste Priorität haben. Aktuell würden aber rund 4.000 Kinder in Wien zurückgelassen, so Keri. Wenn es eine Kindeswohlgefährdung gibt, dann nehme die Stadt Wien und die MA11 das Kind aus der Familie und bringe es bei einer Fremdunterbringung unter. In Wien könne aber nicht garantiert werden, dass es diesen Kindern danach besser gehe. Im Gegenteil, die Krisencenter in Wien seien chronisch überbelegt und die Kindesabnahme sei intransparent. „Gerade die Kinder, die keine Stimme haben, müssen aber mehr gehört werden und bei ihren Sorgen und Problemen unterstützt werden“, so Keri.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) betonte, wie wichtig die Bildung und Ausbildung für eine Gesellschaft sei. Die Stadt Wien setze hier bereits seit einigen Jahren die richtigen Maßnahmen, wie beispielsweise das warme Mittagessen sowie die gratis Ganztagesschulen. Positive Entwicklungen gebe es auch in der Lehrausbildung, die in Wien kontinuierlich steige. Das zeige, dass die Stadt ihre Hausaufgaben mache und wesentliche Weichen für die Zukunft stelle. „Erst vergangenes Jahr im Juni hat die Stadt ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das 70 klimarelevante Berufe fördert“, so Schulz. „Wir in Wien bauen Bildungsbarrieren ab und entlasten Lehrlinge sowie deren Familien finanziell.“ 

Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 4, Wiedner Hauptstraße (Karlsplatz – Johann-Strauß-Gasse)

GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, dass er dem Radweg im vierten Bezirk nicht zustimmen werde. Denn bei allen neugebauten Radwegen würden massenhaft Parkplätze vernichtet. „Die Menschen mit Autos zahlen aber für die Leistung der Parkplätze und finden durch den Bau der Radwege nur noch schwierig einen Abstellplatz für ihre Autos“, so Mahdalik. Auch der Bau des Mega-Radhighways im 22. Bezirk werfe problematische Fragen auf. Da werde im Frühjahr weitergebaut Richtung Kagraner Platz, viele offene Punkte Geschäftstreibende betreffend seien noch ungelöst. Obwohl die Detailplanungen schon länger vorliegen würden, würden die Geschäftsleute nicht über die aktuellen Pläne informiert, kritisierte Mahdalik. Der Fokus liege vielmehr auf den Jubelpresskonferenzen, die betonen, wie wichtig Radwege für die Stadt seien. Ähnliches sei auch im Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl zu beobachten, wo die Anliegen der lokalen Geschäftstreibenden sowie der Anrainer*innen nicht beachtet werden.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) erklärte, dass neben der Wärmewende im Klimabereich auch die klimafreundliche Fortbewegungsmethode wichtig sei und gefördert werden müsse. Ein wichtiger Faktor sei hier der Ausbau der Radinfrastruktur in Wien. „Das Rad ist klimafreundlich, braucht viel weniger Platz als Auto und bringt Bewegung in den Alltag“, so Pipal-Leixner. „Gerade für Kinder und Jugendliche ist es daher wichtig sich dieses Fortbewegungsmittel in frühem Alter anzugewöhnen.“ Es handle sich hier auch um eine Investition in die Volkswirtschaft, da das Radfahren auch zu der höheren Lebensqualität beitrage. Eine sichere Radweginfrastruktur sei „unumgänglich“ und anstelle des „Anpinselns von Radwegen“, investiere die Stadt in hochwertige Routen. Insgesamt werde so viel gebaut wie noch nie und das zeige auch die hohe Investitionssumme von 35 Millionen Euro im vergangenen Jahr. „Besonders schön ist es zu sehen, dass aktuell viele spannende Projekt gebaut werden, über die in der Vergangenheit lange gestritten und diskutiert wurde“, betonte Pipal-Leixner.

GR Kilian Stark (GRÜNE) hielt fest, dass das Projekt in der Wiedner Hauptstraße neben seinen Vorzügen auch einige Schwachstellen habe. Einerseits sei es erfreulich, dass gemeinsam mit der Erneuerung der Straßenbahngleise die Chance genutzt werde, mehr Rad-Infrastruktur zu schaffen und die Straße künftig durchgängig von Radler*innen genutzt werden könne. Andererseits sei es eine „neue Schikane,“ dass bei der Paulanerkirche „ein Haken geschlagen werde muss“, der in Zukunft zu viel Konfliktpotential zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmer*innen führen werde. „Der Radwegausbau bei der Wiedner Hauptstraße ist ein gutes Projekt, aber die Geschwindigkeit des Ausbaus fehlt uns“, so Stark. „Denn im Endeffekt kommt es nicht darauf an, wie viel wo gebaut wird, sondern wie viel auch herauskommt.“ Was den Wähler*innen im Wahlkampf versprochen worden sei, sei noch lange nicht erreicht worden. Das sei eine „Täuschung der Wiener Bevölkerung“. Im Büro der zuständigen Stadträtin herrsche Intransparenz. Bei genauem Blick zeige sich, dass hinter der Greenwashing-Fassade häufig weniger stecke. Das würden auch die neuen Worte aus dem Stadtratsbüro zeigen, die betonten, dass die Kapazitätsgrenze erreicht sei und aktuell keine Baufirma gefunden werden könne. Parallel dazu lasse sich aber eine Baufirma finden, die die Stadtstraße ausbaut, kritisierte Stark. (Forts.) sco