28. Wiener Landtag (1)

Die 28. Sitzung des Wiener Landtages hat heute auf Verlangen der Grünen im Rathaus stattgefunden. Das Thema der Sitzung lautete: „Leistbaren Wohnraum vor Zweckentfremdung schützen: Abriss, Grundverkehr, Leerstand, Spekulation, Tourismusappartements. Das Amt der Wiener Landesregierung soll eine umfassende Gesetzesvorlage ausarbeiten“.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) begründete die Einberufung des heutigen Landtages damit, dass Wien lange als Hochburg des leistbaren Wohnens gegolten habe. Diese Lebensqualität gebe es mittlerweile nicht mehr. Stattdessen würden Spekulant*innen „zehntausende“ Wohnungen leerstehend lassen. Die Stadtregierung müsse unter anderem diesen „Wohnungsraub“ konsequent bekämpfen, sei dabei jedoch zu zögerlich, kritisierte Prack. Immer mehr Kapital sei in den vergangenen Jahren in Immobilien geflossen, dies führte und führe zu immer höheren Mieten. Das interessiere die Investor*innen jedoch wenig, die Politik müsse sich allerdings darum kümmern. Viele Menschen müssten aus diesem Grund immer mehr fürs Wohnen bezahlen und würden sich deswegen auch verschulden. Wohnungen würden somit immer öfter zum Anlageobjekt. Gewinne für Einzelne würden so maximiert, dies verursache aber Kosten für die Allgemeinheit. Daher müsse die Allgemeinheit für jede leerstehende Wohnung entschädigt werden. Auch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienappartements müsse unterbunden werden, forderte Prack. Weiters werde in allen anderen Bundesländern die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland reguliert, Wien hingegen lasse zu, dass die Bodenpreise „explodieren“, bevor überhaupt umgewidmet werde. Prack verlangte daher ein Grundgesetz, das Spekulation verhindern soll.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) erklärte, dass es Ziel jeder Politik sein müsse, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Während der Ära Kreisky sei, mit dem Bau von Gemeindewohnungen viel leistbarer Wohnraum entstanden. Dies könne man feiern, müsse jedoch auch weiterhin in der Gegenwart auf innovative Ideen rund um das Thema Wohnen setzen. Zudem fragte Ellensohn, wann die Sanierungsoffensive im Gemeindebau starten würde. Derzeit würden etwa viele Mieter*innen aufgrund undichter Bausubstanz „zum Fenster hinaus heizen“. Die SPÖ habe währen ihrer Alleinregierung keine weiteren Gemeindewohnungen gebaut, erst während der rot-grünen Koalition seien neue Gemeindewohnungen entstanden. Wenn Investoren Wohnungen verfallen ließen, um sie erst nach Renovierung teurer zu vermieten, könnte die Stadt mithilfe einer „Halb-Enteignung“ dafür sorgen, dass Sanierung und leistbarer Wohnraum garantiert werden. Ellensohn brachte drei Anträge rund um das Thema leistbares Wohnen ein: Im ersten Antrag forderten die Wiener Grünen die Ausnutzung des gesamten gesetzlichen Instrumentariums zum Erhalt bestehenden, leistbaren Wohnraums in Wien. Im zweiten Antrag forderten die Grünen ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz vor Grundstücksspekulation, im dritten Antrag ein Gesetzespaket gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, dass die gesetzlichen Bestimmungen – wie etwa das Mietrecht – auf Bundesebene gestaltet werden müssten. Aufgabe der Bundes-Grünen sei es, ein „faires“ Mietrecht zu schaffen. Die von der Stadt gesetzte Maßnahme, die Mieten im Gemeindebau bis ins Jahr 2025 nicht zu erhöhen, sei gut, komme jedoch zu spät, kritisierte Kowarik und forderte zudem eine Änderung des Ausländergrunderwerbsgesetzes. Derzeit könne das Gesetz, etwa mit der Gründung von Gesellschaften und Tochtergesellschaften, umgangen werden. Dies sei ein Vorschlag, um Spekulation zu verhindern. Ein weiteres Thema sei die angekündigte Sanierungsoffensive in den Gemeindebauten. Diese müsse schneller durchgeführt werden. Leistbares Wohnen solle nicht nur „vor Wahlen Thema in der Stadt sein“.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass man sich, sobald Leerstand überhandnehme, die Gründe dafür ansehen müsse. Damit verbunden sei auch die Frage, weshalb diese Wohnungen leerstehen und wie man sie auf den Markt bringen könne. Eine Koppelung des Mietzinses an Investitionen sei anzudenken, damit könnte auch die Sanierungsquote gehoben werden, meinte Arapovic. Die Stadtregierung habe unter anderem auch mit der Neubauverordnung, der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung, der neuen Bauordnung, der Wohnbeihilfe und dem Gemeindebau-Bonus viel zum Thema leistbares Wohnen beigetragen. Für einen gerechten und effizienten Wohnungsmarkt brauche es ein Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, dass leistbarer Wohnraum wichtig sei, insbesondere für jene Menschen, die diesen benötigen. Daher müsse man sich die Kosten und Kostentreiber ansehen. Die Betriebskosten seien in jenen Wohnungen sehr hoch, diese Betriebskosten könne die Stadt Wien jedoch beeinflussen. Sanierungen und Nachverdichtungen im Gemeindebau würden weiterhin fehlen. Eigentum sei ein Grundrecht und genauso zu schützen wie leistbares Wohnen, betonte Sittler. Zu den Anträgen der Grünen erklärte er, dass die Stadt Wien bereits Vermittlungsplattformen wie Airbnb eingeschränkt habe. Auch den beiden weiteren Anträgen der Grünen werde die ÖVP nicht zustimmen. Der Bau von Gemeindewohnungen gehe 2024/25 massiv zurück. Es könne nicht der ganze Markt preisgeregelt sein. Betreffend Leerstand sagte Sittler, dass leerstehende Wohnungen viele Gründe, wie etwa Krankheit oder Auslandaufenthalt haben könnten. Der Leerstand in Wien wurde zuletzt im Jahr 2015 geschätzt, hier hätten die Grünen genug Zeit gehabt, das Problem zu lösen, kritisierte Sittler. Sittler brachte einen Antrag zur Evaluierung der aktuellen Leerstandssituation in Wien ein. (Forts.) bon