ÖH setzt gemeinsam mit SOS Balkanroute ein Zeichen für eine gerechte Asylpolitik

Die ÖH und SOS Balkanroute sind schockiert über die Abschiebung von Hamza U., der während seiner Trauung in Vösendorf festgenommen wurde. Nina Mathies aus dem ÖH Vorsitzteam findet hierzu scharfe Kritik: “Das Vorgehen des BFA, die Festnahme zur Schubhaft während einer Trauung, die einen legalen Aufenthaltstitel für den Betroffenen zufolge hätte, durchzuführen, ist untragbar. Doch leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall, sondern zeigt erneut die unmenschliche Asylpolitik Österreichs, die sich in den letzten Jahren verfestigt hat.” 

Unterstützung erhält die ÖH in dieser Sache von der Initiative SOS Balkanroute, die sich seit 2019 für eine gerechte Asylpolitik und legale Fluchtwege auf politischer Ebene, aber auch vor Ort am Balkan in der Geflüchtetenhilfe einsetzt. Dazu Sigrid Spenger von SOS Balkanroute: “Wir beobachten aktuell sehr gefährliche Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik. Durch illegale Pushbacks werden Menschenrechte missachtet und das neu beschlossene “Gemeinsame Europäische Asylsystem” sorgt für eine EU-Grenzpolitik, die vor allem auf Abschottung basiert. Diesen Entwicklungen müssen wir uns entschieden entgegenstellen!”

Die restriktiven Verschärfungen Asylwesen gehen einher mit einem massiven Rechtsruck in Europa, der auch in Österreich mit der FPÖ auf Platz 1 in den Umfragen deutlich spürbar ist. “Die jüngst veröffentlichten Recherchen von Correctiv zeigen ganz klar, was das Ziel der Rechten in Europa ist, nämlich ‘Remigration’ von allen Menschen, die nicht ihrem völkisch-rassistischen Weltbild entsprechen. Gerade hier fordern wir die ÖVP dazu auf, die Koalitionen mit der FPÖ in drei Bundesländern zu beenden, denn diese Partei darf in Regierungen nichts verloren haben”, mahnt Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam ein.

Es braucht jetzt ein breites gesellschaftliches Engagement gegen rechts. Dazu Simon Neuhold aus dem ÖH Vorsitzteam: “Es ist unsere Verantwortung konsequent gegen faschistische und rechtsextreme Tendenzen aufzustehen und laut zu sein. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr werden wir uns als ÖH klar gegen rechts und für ein offenes und solidarisches Östereich sowie Europa positionieren. Dazu gehört auch ein Ende der restriktiven EU-Asylpolitik!”