Lopatka: Volle Unterstützung für Manfred Nowak als Menschenrechtskommissar des Europarats

„Manfred Nowak hat die volle und parteiübergreifende österreichische Unterstützung für die morgige Wahl als Menschenrechtskommissar des Europarates. Er ist der richtige Kandidat, der die notwendige Expertise und Erfahrung mitbringt“, betont Reinhold Lopatka, der die österreichische Delegation bei der diese Woche tagenden Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) anführt und auch PACE-Vizepräsident ist. Österreich habe schon in der Vergangenheit führende Positionen im Europarat innegehabt, die mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern bzw. Expertinnen und Experten besetzt worden seien. 

Diesbezüglich verweist der ÖVP-Nationalratsabgeordnete etwa auf die bisherigen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Karl Czernetz und Peter Schieder sowie die früheren Europarats-Generalsekretäre wie den früheren Außenminister Lujo Toncic-Sorinj oder die zwei seinerzeitigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Karasek und Walter Schwimmer. Außerdem haben mit dem früheren Tiroler Landeshauptmann und Landtagspräsidenten Herwig Van Staa als Präsident des „Kongresses der Gemeinden und Regionen“ des Europarates, mit Andreas Kiefer als Generalsekretär des „Kongresses der Gemeinden und Regionen“ des Europarats, der zweiten Salzburger Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström als Präsidentin der „Kammer der Gemeinden Europas“ im Rahmen des Kongresses des Europarats oder dem Vorarlberger Landtagspräsidenten Harald Sommeregger – der seit 2021 Präsident der „Kammer der Regionen Europas“ im Rahmen des Kongresses des Europarats ist – weitere Persönlichkeiten aus Österreich in bedeutender Stellung im Europarat gewirkt.

Lopatka: „Nun soll Universitätsprofessor Nowak die nächste Persönlichkeit in dieser Reihe sein. Dafür treten die österreichischen Abgeordneten geschlossen ein und werden ihn bei der morgigen Wahl unterstützen.“ Manfred Nowak, der unter anderem Völkerrechtsprofessor an der Universität Wien, wissenschaftlicher Direktor und Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, UNO-Sonderberichterstatter für Folter und Richter am Menschenrechtsgerichtshof für Bosnien-Herzegowina war, habe auch bereits klargemacht, wie er die Rolle als Menschenrechtskommissar des Europarates gestalten will, sollte er in diese hohe Funktion gewählt werden. „Er sieht die Rückholung von nach Russland und Belarus verschleppten ukrainischen Kindern als Kernaufgabe an. Und er ist bestrebt, die Rolle des Europarats als Pionier für Menschenrechte weiterzuführen. Damit steht Manfred Nowak dafür, das Amt des Menschenrechtskommissars als Ombudsmann für den gesamten Raum, der vom Europarat erfasst ist, also für 46 europäische Staaten, ausfüllen. Und dafür verdient er breite Unterstützung!“

(Schluss)