FPÖ-Amesbauer: „Horrende Kosten und Überschreitung des vereinbarten Asylantenhöchststandes in Kindberg!“

Wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung an den steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer durch ÖVP-Innenminister Karner belegt, wurden im vergangenen Jahr (Stichtag 15.11.) bereits 255 Asylwerber im Bundesasylquartier in Kindberg untergebracht. Damit wurde die von ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Landeshauptmann Drexler gegenüber der Gemeinde zugesagte „absolute Obergrenze“ überschritten (siehe https://www.drexler.steiermark.at/cms/beitrag/12897413/170226496/). Es kam auch zu mehreren Polizeieinsätzen aufgrund von Körperverletzung, Gefahrenerforschung, Diebstahl und Amtshandlungen nach dem Unterbringungsgesetz. Die Miet- und Betriebskosten von Jänner bis Oktober 2023 beliefen sich auf insgesamt 409.061,76 Euro. Zu dem von der Gemeinde ausgestellten Räumungsbescheid wurde in der Anfragebeantwortung festgehalten, dass gegen diesen seitens des Vermieters (ein Immobilienunternehmen aus Graz) Beschwerde eingelegt worden ist. Die Sache sei derzeit beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängig, da die Beschwerde aufschiebende Wirkung hätte, würden nicht unmittelbare Folgen aus dem Bescheid erwachsen. Interessant ist ebenfalls, dass unter dem Titel „ärztliches Personal“ sechs Mitarbeiter und unter der Bezeichnung „medizinisches Hilfspersonal“ ebenso sechs Bedienstete geführt werden. Zudem sind vor Ort ein Psychologe und 21 Betreuer tätig, was einen Mitarbeiterstand von insgesamt 34 Personen ergibt. Brisant ist auch die Tatsache, dass laut Anfragebeantwortung 34 Asylwerber aus dem Quartier verschwunden sind. „Für uns ist klar, dass dieses Quartier ein Ergebnis der völlig verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen ist. Wir pochen noch immer auf eine rasche Schließung dieser überdimensionierten Einrichtung und werden uns auf allen politischen Ebenen weiterhin dafür stark machen. Bezeichnend ist, dass das groß angekündigte Versprechen von einer Höchstbelegung mit 250 Asylwerbern bereits gebrochen wurde. Angesichts dieser Entwicklung zeigt sich einmal mehr, was die Zusagen des schwarzen Innenministers Karner und des Landeshauptmannes Drexler wert sind, nämlich überhaupt nichts. Die horrenden Kosten, die diese Unterkunft verursacht und das medizinische Personal, welches dort gebunden wird, würde in anderen Bereichen für die eigene Bevölkerung wesentlich dringender benötigt werden“, so der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammende FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.

Die parlamentarische Anfragebeantwortung kann hier abgerufen werden.