AK Hruška-Frank: Lohnnebenkosten-Senkung ist trojanisches Pferd für Beschäftigte

„Das ist eine Frontalattacke gegen den Sozialstaat und damit gegen die Menschen in diesem Land“, kritisiert AK Direktorin Silvia Hruška-Frank den von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigten „Lohnnebenkosten-Senkungspfad“. Denn in Wahrheit handelt es sich nicht um etwas Nebensächliches und Verzichtbares, sondern um wichtige Sozialstaatsbeiträge, mit denen die Kernleistungen unseres Sozialwesens wie Leistungen bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder solche für Familien finanziert werden. Und am Ende zahlen sich die Beschäftigten ihre vermeintliche „Entlastung“ selbst.

   Hier von einer Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen, ist eine bewusste Irreführung, so die AK Direktorin. Denn die Senkung der Sozialstaatsbeiträge wandert zuerst einmal in die Taschen der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer:innen müssen für die Einnahmeausfälle einspringen, weil sie 80 Prozent des Budgets finanzieren, während ihnen gleichzeitig Kürzungen der Sozialleistungen drohen. Hruška-Frank: „Damit ist die Senkung der Lohnnebenkosten ein trojanisches Pferd für arbeitende Menschen: Statt der versprochenen Entlastung werden sie doppelt zur Kasse gebeten.“ Den Pfad beschreitet der Kanzler also ausschließlich mit den Unternehmen.

Sozialstaat würden jährlich 1,7 Mrd. Euro fehlen

   Die oft von Arbeitgeberseite und Wirtschaftsliberalen geforderten Einschnitte haben in den vergangenen Jahren längst stattgefunden – auch beim FLAF-Beitrag und der Arbeitslosenversicherung. Satte 1,7 Milliarden Euro gehen dem Sozialstaat dadurch jedes Jahr verloren. Klar muss sein: Weitere Senkungen ohne eine Gegenfinanzierung bedeuten schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat.

   Geradezu zynisch mutet es an, wenn der Kanzler nonchalant meint, die Ausfälle im Familienlastenausgleichsfonds müssten aus dem Budget beglichen werden. „Das ist, als würde man in eine Hosentasche ein Loch bohren und das Geld rausrieseln lassen und dann sagen, macht nichts, ich zahle es aus der anderen“, kritisiert AK Direktorin Hruška-Frank. Der FLAF hat seit vielen Jahren Schulden in Milliardenhöhe und ist Lichtjahre davon entfernt, diese zu begleichen. Zur Kasse werden dafür dann die Arbeitnehmer:innen gebeten, die 80 Prozent des Budgets finanzieren. Wenn sich die Lage verschärft, drohen Kürzungen wichtiger Familienleistungen wie der Familienbeihilfe, des Kinderbetreuungsgeldes oder auch des Gratis-Schulbuchs.

Jammern über Arbeitskräftebedarf – aber AMS-Budget aushöhlen

   Mit dem letzten Budget wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gerade um 0,1 Prozent gesenkt. Das gefährdet den künftigen Selbstfinanzierungsgrad des Arbeitslosengeldes und kommt großen Unternehmen überproportional stark zugute. Dabei gäbe es gerade beim Arbeitslosengeld dringend Verbesserungsbedarf: Die schlechte Relation zum vorangegangenen Einkommen, die fehlende Angleichung an die Inflation und die völlige Entwertung der Familienzuschläge, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden, erhöhen im Falle des Jobverlusts massiv die Armutsgefährdung. Zudem stehen bei der Arbeitsmarktqualifizierung große Herausforderungen durch die Digitalisierung und Ökologisierung der Wirtschaft an. Hruška-Frank: „Über mangelnde Fachkräfte jammern, aber dann die Einnahmen des AMS kürzen, ist eine höchst kurzsichtige Politik, die nur auf die nächsten Wahlen starrt, statt die langfristigen Herausforderungen anzugehen.“

   „Sollte Bundeskanzler Nehammer aber über eine Strukturreform der Steuern reden wollen, die Beschäftigte entlastet und endlich die Superreichen und Konzerne zur Kasse bittet, steht die AK mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung“, schließt Hruška-Frank.