„Die FPÖ ist eine korrupte Partei – das habe ich vor einigen Tagen gesagt und ich bleibe dabei. Die neuesten Enthüllungen im Nachrichtenmagazin „Profil“ rund um Fördergeldmissbrauch und dubiose Vereinskonstruktionen zur Verschleierung von Geldströmen zeigen deutlich, dass die FPÖ ein tiefsitzendes Problem mit korrekten Finanzen hat und scheinbar über Jahre öffentliche Gelder direkt in private Taschen umgeleitet haben soll“, so Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im anlaufenden FPÖ/SPÖ-Machtmissbrauchs-U-Ausschuss. „Es geht bereits um mehrere Millionen Euro Schaden und der der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek ist mittendrin statt nur dabei. Er wird in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits als Beschuldigter geführt. Als ehemaliger Verteidigungsminister und Landtagsabgeordneter trägt er eine besondere Verantwortung“, so Hanger.
„Die Vorwürfe von Untreue und Fördergeldmissbrauch innerhalb der FPÖ werden für uns jedenfalls ein zentrales Thema des U-Ausschusses sein.“ Man müsse nun konsequent aufklären, ob dieser Umgang mit Steuergeld in der FPÖ System hat und in welchen anderen Bundesländern dieser Missbrauch ebenfalls betrieben worden sein könnte. „Besonders skandalös ist das Agieren von FPÖ-Chef Herbert Kickl in dieser Causa um Fördergeldmissbrauch. Statt jene FPÖ-Funktionäre, die den Skandal aufgedeckt haben, zu unterstützen, hat er sie kurzerhand eigenhändig aus der Partei ausgeschlossen. Dieser fragwürdige Umgang mit Transparenz wird für uns im Mittelpunkt der politischen Kontrolle stehen“, so Hanger abschließend.
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