Zu den Bauernprotesten, die in Deutschland und Österreich stattfinden, hält der Vorsitzende der SPÖ Bäuerinnen und Bauern, Michael Schwarzlmüller, heute, Freitag, fest: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten sieben Tage die Woche, sie sind immer auf Abruf und wenn andere ihren Jahresurlaub machen, haben sie Erntezeit. Sie wirtschaften unter großem ökonomischen Druck, dem Preisdruck durch die Diskonter, der großen Schlachthöfe und Molkereien und dem schwankenden Weltmarkt.“ Aus diesem Grund zeigt Schwarzlmüller Verständnis für den Unmut der Bauern. „Allerdings müssen die Landwirtinnen und Landwirte vorsichtig sein, denn es gibt Tendenzen, dass die Demonstrationen in Österreich und Deutschland – ähnlich wie auch schon bei den Corona Demos – von Rechtsextremen unterwandert werden“, so Schwarzlmüller, für den klar ist, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf. Schwarzlmüller will die mediale Berichterstattung zum Anlass nehmen, um endlich über „Gerechtigkeit in der Landwirtschaft“ zu sprechen. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Österreich über Missstände in der Landwirtschaft hinsichtlich der Förderungen reden und sie beseitigen“, so Schwarzlmüller gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Schon der letztes Jahr veröffentlichte Grüne Bericht hat die ungerechte Verteilung von Förderungen schonungslos dokumentiert. Die von der ÖVP betriebene Förderpolitik agiert nach dem Motto: „Je größer der Betrieb, umso höher die Förderung“. Im Grünen Bericht lässt sich das an einer Tabelle deutlich veranschaulichen: Demnach werden 110.000 Förderfälle/Betriebe ausgewiesen, die in Summe 1,85 Mrd. Euro bekommen haben. 55.000 Betriebe, also 50 Prozent, bekamen im Schnitt 4.200 Euro an Förderung und in Summe 235 Mio. Euro. 620 Betriebe, also 0,57 Prozent, bekamen im Schnitt 378.000 Euro und in Summe gleich viel wie die unteren 50 Prozent, nämlich 235 Mio. Euro.
„Die ÖVP lässt die kleinen und mittleren Bäuerinnen und Bauern im Stich – und das schon seit Jahren. Wir SPÖ Bäuerinnen und Bauern treten dafür ein, dass die Förderungen in der Landwirtschaft sozialer und gerechter werden. Es braucht ein komplett neues Denken in der Förderpolitik“, meint der SPÖ-Bundesbauernvorsitzende. Somit würde auch der Verdrängungs- und Preisdruckwettbewerb zulasten der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe endlich beseitigt. „Die ÖVP hat nun die Chance, zu zeigen, ob sie wirklich ein Interesse daran hat das Sterben der klein- und mittelstrukturierten landwirtschaftlichen Betriebe zu verhindern oder ob es ihr nur um die Interessen der Agrargroßkonzerne geht“, so Schwarzlmüller abschließend. (Schluss) ls/mb
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